Diskrete Unterstützung
Abstimmungsparolen der Grünen Freiburg
Ohne Begeisterung empfehlen die Grünen Freiburg die Wahl des CSP-Kandidaten Marius Ackermann in den Staatsrat. Einstimmig sprechen sie sich für die neue Kantonsverfassung aus.
Die Grünen Freiburg haben der Staatsratskandidatin und den beiden Staatsratskandidaten einen Fragebogen zugestellt, der vom Steuerpaket über die Umfahrung Düdingen bis zu den Ladenöffnungszeiten und zur Zweisprachigkeit reichte. Die Antworten dienten den Mitgliedern an der Versammlung vom Mittwochabend als Grundlage für eine Wahlempfehlung.
«CSP-Kandidat steht Grünen nahe»
Angesichts der drei vorliegenden Kandidaturen seien die Grünen vorerst etwas ratlos gewesen, gestand Ko-Präsidentin Christa Mutter. Bei der intensiv geführten Diskussion sei aber bald klar gewesen, dass eine Unterstützung der SVP-Kandidatin nicht in Frage komme, denn «ihre Schwerpunkte sind nicht die unseren». Der CVP-Kandidat seinerseits habe sehr ausführlich geantwortet, doch sei es oft schwierig, daraus eine klare Antwort abzuleiten. Es stelle sich aber doch deutlich heraus, dass er ein Mitte-Rechts-Politiker sei.
Politisch stehe hingegen CSP-Kandidat Marius Ackermann den Grünen nahe und seine Arbeit werde geschätzt. Sein bisheriges Auftreten habe aber gezeigt, dass er politisch noch unerfahren sei. Für Verärgerung hatte sein Antwortschreiben auf den Fragebogen gesorgt. Angesichts der Tatsache, dass CSP-Nationalrat Hugo Fasel in Bern in der Fraktion der Grünen politisiere und er selber seit über 15 Jahren in Sachen Naturschutz im Kanton an vorderster Front sei, habe ihn das Vorgehen der Grünen, bei allen drei Kandidierenden eine Umfrage zu machen, befremdet, schreibt Marius Ackermann. Man habe eher damit gerechnet, von den Grünen eine Anfrage zu erhalten, wie bzw. in welchem Umfang die Grünen die Wahlkampagne zu seinen Gunsten unterstützen könnten, «als einer solchen Inquisition ausgesetzt zu werden». Der Brief endet dann mit folgendem Satz: «Aber wenn Sie wirklich nicht wissen, wen Sie Ihren Mitgliedern als den zu unterstützenden Kandidaten empfehlen wollen, dann lassen Sie es halt bleiben – vielleicht ist es ja auch besser so . . . »
Sie liessen es nicht bleiben, denn bei der Abstimmung haben sich zehn Mitglieder dafür ausgesprochen, den CSP-Staatsratskandidaten zur Wahl zu empfehlen. Drei waren für Stimmfreigabe und eine Person enthielt sich der Stimme. Die Grünen wollen aber in der Wahlkampagne nicht aktiv werden.
Verfassung mit wichtigen Neuerungen
Einstimmig empfehlen die Grünen ein Ja zum Verfassungsentwurf. Dieser enthalte einige gesellschaftlich wichtige Neuerungen wie das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene, was das absolute Minimum darstelle, und die Eintragung der Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Auch in der Sprachenfrage sei ein leichter Fortschritt feststellbar. In vielen Bereichen hätte man sich mehr gewünscht, wie Christa Mutter den FN gegenüber sagte, doch man glaube nicht daran, dass ein zweiter Entwurf wesentlich besser ausfallen würde.
Am Mittwochabend wurden zudem die Parolen für die eidgenössischen Vorlagen gefasst, die ebenfalls am 16. Mai zur Abstimmung gelangen. Einstimmig werden die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket zur Ablehnung empfohlen. Nach längerer Diskussion befürwortete eine Mehrheit die Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV. Zehn Personen sprachen sich dafür aus und eine dagegen, während drei für Stimmfreigabe waren. wb
