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Drei Gesetze in Kraft getreten

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Staatsrat

Drei Gesetze in Kraft getreten

Sitzung vom 22. August 2006

Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Referendums-begehren angekündigt wurde, promulgiert der Staatsrat: das Dekret vom 20. Juni 2006 über die Kündigung des Konkordats betreffend Hochschule und Berufsbildungszentrum Wädenswil (Inkrafttreten: 31. Dezember 2006); das Gesetz vom 23. Juni 2006 über das Landwirtschaftliche Institut des Kantons Freiburg (Inkrafttreten: 1. Januar 2007); das Gesetz vom 26. Juni 2006 zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung (Inkrafttreten: 1. Januar 2007); das Gesetz vom 26. Juni 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Spielapparate und Spielsalons (Inkrafttreten: 1. Januar 2007); das Gesetz vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spitalnetz (Inkrafttreten: 1. Januar 2007).Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: einen Gesetzesentwurf über die Lebensmittelsicherheit; einen Dekretsentwurf über die Einbürgerungen.Er genehmigt folgende Anstellungen durch die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport: Eva Maria Belser, Freiburg, zurzeit assoziierte Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg, als ordentliche Professorin für Schweizerisches Zivilgesetzbuch beim Departement für Privatrecht dieser Fakultät (mit Stellenantritt am 2. September 2006); Anand Dessai, Münster (D), zurzeit Professor an der Universität Münster (D), als ordentlicher Professor für Mathematik am Departement für Mathematik der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (mit Stellenantritt am 1. Oktober 2006).Er ernennt: Pierre-Alain Clément, Ammann der Stadt Freiburg, zum Mitglied der beratenden Kommission für Pflegeheime für Betagte, als Vertreter des Freiburger Gemeindeverbandes; er tritt die Nachfolge der zurücktretenden Raymonde Favre, Semsales, an; Christiane Feldmann, Stadtpräsidentin von Murten, und François Genoud, Ammann von Châtel-Saint-Denis, zu Mitgliedern der Arbeitsgruppe «Pensionspreis der Pflegeheime für Betagte», als Vertreterin und Vertreter des Freiburger Gemeindeverbandes; sie treten die Nachfolge der zurücktretenden Raymonde Favre, Semsales, und Daniel Brunner, Wünnewil, an; Albert Bachmann, Ammann von Estavayer-le-Lac, und Roger Brodard, Ammann von Romont, zu Mitgliedern der Kommission für die Verwaltungsangelegenheiten der Spitäler, als Vertreter des Freiburger Gemeindeverbandes; sie treten die Nachfolge der zurücktretenden Raymonde Favre, Semsales, und Daniel Brunner, Wünnewil, an. Er nimmt Kenntnis vom Rücktritt von: Damien Piller, Villars-sur-Glâne, als Mitglied der kantonalen Kommission für Schülerbestände; Diane Labelle Aadach, Freiburg, und Magali Bertschy, Düdingen, als Mitglieder des Direktionsrats der Hochschule für Gesundheit Freiburg, Krankenpflegeschule; Isabelle Yerly, Romont, als Mitglied der kantonalen Schlichtungskommission betreffend Missbräuche im Mietwesen für den Greyerzbezirk, den Glanebezirk, den Broyebezirk und den Vivisbachbezirk. Er dankt den Zurücktretenden für die guten geleisteten Dienste.Er erlässt: das Reglement über die kaufmännische Berufsmaturität; die Verordnung über den Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung und der Wohnbevölkerung der Gemeinden im Kanton Freiburg am 31. Dezember 2005.Er ändert die Verordnung über die Einschreibe- und Kursgebühren für die Grundausbildung und den Vorkurs an der Pädagogischen Hochschule.Er legt fest: den Betrag der Familienzulagen ab dem 1. Januar 2007; die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise für die Wahl vom 5. November 2006. FN/Comm.

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