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Drei Rekurse gegen Gemeindeversammlung

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Düdingen Gemäss einer Mitteilung von Oberamtmann Nicolas Bürgisser sind bisher gegen den Entscheid und die Abwicklung des Traktandums 3 an der Gemeindeversammlung von Düdingen vom 10. Dezember 2009 drei Rekurse eingegangen. Beim Traktandum ging es um den Ausbau des Juraweges und ein damit verbundenes Kreditbegehren von 625 000 Franken.

Knappes Abstimmungsresultat

Die Finanzkommission hatte der Versammlung die Ablehnung des Geschäfts empfohlen. Die SVP und ein Bürger verlangten dessen Rückweisung. Bei einer allfälligen Rückweisung wollten beide kostengünstigere Varianten beantragen. Die Versammlung lehnte den Rückweisungsantrag mit 59 gegen 22 Stimmen ab. Mit 45 gegen 44 Stimmen stimmte sie in der Folge dem Antrag des Gemeinderates zu. Da dieser Antrag die Stimmenmehrheit erhalten hatte, wurde über die Anträge der SVP und der Drittperson nicht mehr abgestimmt.

«Der Inhalt aller drei Rekurse beinhaltet ein Anfechten des Vorgehens beim Abstimmen über die Rückweisungsanträge sowie das Resultat als solches. Die Rekurrenten verlangen ein Wiederholen der Abstimmung des Traktandums 3», hält der Oberamtmann in seiner Mitteilung fest.

Hildegard Hodel, Gemeindepräsidentin von Düdingen, wollte am Donnerstag die Rekurse nicht kommentieren.

Wie Nicolas Bürgisser auf Anfrage erklärte, muss er innerhalb eines halben Jahres über diese Rekurse entscheiden. Er habe die entsprechenden Unterlagen von der Gemeinde verlangt und ist überzeugt, dass er den Entscheid vor der nächsten Gemeindeversammlung, die am 12. Mai stattfindet, gefällt haben wird. ja

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