Die Grünen See haben sich für drei Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni ausgesprochen. Bei der OECD-Mindeststeuer beschlossen sie die Stimmfreigabe.
Die Grünen See unterstützen drei der Vorlagen, die der Stimmbevölkerung am 18. Juni vorgelegt werden.
Die Partei empfiehlt laut einer Mitteilung, die Covid-19-Vorlage anzunehmen. Damit könne vermieden werden, dass bei einer unerwarteten Änderung der Pandemie-Situation auf Notrecht oder dringliche Gesetzgebungsverfahren zurückgegriffen werden müsse.
Klimaschutz prioritär
Wenig überraschend ist, dass das Klimaschutzgesetz laut der Mitteilung für die Partei klar die wichtigste Vorlage ist. Es sei ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Alle, die konkret etwas für den Klimaschutz tun, müssten unterstützt werden.
Ein Ja empfehlen die Grünen See auch zum Baukredit für das Naturhistorische Museum. Das Projekt sei eine gerechtfertigte Investition für die nächsten Generationen.
Andere Verteilung gewünscht
Uneinig ist sich die Partei im Hinblick auf die OECD-Mindeststeuer. Während sie die Vorlage als bedeutenden Fortschritt begrüsst, ist sie mit der Verteilung der Mehreinnahmen unzufrieden. Sie wünscht sich eine 50:50 Aufteilung zwischen Bund und Kantonen.
Weil der Vorstand der Grünen See das Grundanliegen aber unterstütze, habe die Partei Stimmfreigabe beschlossen.
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