Druck auf Staatsrat
Budget soll um 4,5 Mio. gekürzt werden
Das Staatsbudget 2004 soll ein Defizit von «nur» 30,1 Mio. Franken vorsehen. Dies beantragt die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates. Sie will die Personal- und Materialausgaben um 4,5 Mio. Franken kürzen.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Am 29. September 2003 präsentierte Finanzdirektor Urs Schwaller den besten Staatsvoranschlag seit 1995. Die Laufende Rechnung des Budgets 2004 sah ein «akzeptables Defizit» von 34,6 Mio. Franken vor, wie es Schwaller selber bezeichnete.
Finanzplan einhalten
Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates ist aber dieses Defizit noch nicht ganz «annehmbar». Sie wird dem Kantonsparlament in der November-Session, die am kommenden Dienstag beginnt, Kürzungen in der Höhe von 4,5 Mio. Franken vorschlagen. Ist der Grosse Rat mit diesem Antrag einverstanden, so wird er das vorgesehene Defizit auf 30,08 Mio. Franken reduzieren.
Gut 20 neue Stellen nicht bewilligen
Die Kommission setzt den Rotstift vor allem bei den Personalausgaben an. Gemäss Staatsrat sind im Budget 2004 125 neue Stellen vorgesehen, wobei allein 80,5 im Unterrichtswesen. Laut Kommission sollen bei den Gehältern für anzustellendes Personal zwei Millionen gestrichen werden. Dies bedeutet, dass über 20 neue Stellen nicht bewilligt werden können. «In seinem Finanzplan hat der Staatsrat für das Jahr 2004 94,5 neue Stellen vorgesehen», hält Kommissionspräsident Georges Godel fest. Er gibt somit zu verstehen, dass sich die Kommission nur an den Finanzplan hält, und überlässt es dem Staatsrat, welche neuen Stellen er nicht gewähren will.
Sparpotenzial vorhanden
Eine Million soll der Staat auch beim Einkauf von Material einsparen. Gemäss CVP-Grossrat Godel stellten die Kommissionsmitglieder in den Gesprächen mit Staatsmitarbeitern fest, dass bei den Anschaffungspreisen unterschiedliche Ansichten vorhanden seien. Deshalb sei die Kommission überzeugt, dass Einsparungen möglich sind.
Auch bei den «Dienstleistungen Dritter» beantragt die Kommission eine Kürzung von 1,5 Mio. Franken. Dabei handelt es sich um Mandate, die der Staat nach aussen vergibt. Gemäss Godel konnte in den letzten Jahren immer wieder festgestellt werden, dass aus den Personen, die Mandate ausführten, plötzlich Staatsangestellte geworden sind.
Druck machen
Godel ist überzeugt, dass die Kürzungen von 4,5 Mio. Franken möglich sind, ohne den guten Betrieb des Staates zu gefährden. Insbesondere die Diskussionen mit den Verantwortlichen hätten ergeben, dass noch Sparpotenzial vorhanden sei. Er schliesst dabei das Bildungswesen nicht ganz aus, zumal pro neue Primarklasse 1,1 neue Stellen vorgesehen seien. Zudem weist er darauf hin, dass gewisse Abteilungen selber die Initiative ergreifen, Personal einzusparen, und denkt dabei an das Verwaltungsgericht.
«Es ist die Rolle der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Druck zu machen. Und Druck ist notwendig», bekräftigt Godel weiter.
Diskussionen im Rat
Der Grosse Rat wird sich am kommenden Dienstag und Mittwoch mit dem Staatsvoranschlag 2004 befassen. Die beantragten Kürzungen werden sicherlich zu Diskussionen Anlass geben, denn es ist nicht anzunehmen, dass die Ratslinke die Kürzungen bei den Personalausgaben ohne weiteres hinnimmt.
