Autor: karin aebischer
Die Vernehmlassung zum zweiten Agglomerationsprogramm ist abgeschlossen. Am Dienstag hat die Gemeinde Düdingen ihre Stellungnahme der Agglomeration Freiburg zugestellt, in der Hoffnung, dass die geforderten Anpassungen vorgenommen werden. «Mit grossem Bedauern» habe die Gemeinde von der zeitlich verspäteten Verfügbarkeit der deutschen Version des Programms Kenntnis genommen, hält der Gemeinderat in seinem Schreiben fest.
Wie die geplante Umfahrungsstrasse von Düdingen im Bericht integriert ist, gefällt dem Gemeinderat gar nicht. «Beim Lesen kann der Eindruck entstehen, dass die Umfahrungsstrasse raumplanerisch keinen Sinn macht und weder der weiteren Entwicklung der Gemeinde Düdingen noch der Region einen diesbezüglichen Nutzen bringt», hält der Gemeinderat fest. Er fordert die Verantwortlichen der Agglomeration deshalb auf, die Notwendigkeit der Umfahrungsstrasse besser hervorzuheben. «Im Bericht muss klar zum Ausdruck kommen, welche Verkehrsprobleme damit gelöst werden könnten.» Denn das raumplanerische Ziel einer baulichen Verdichtung nach innen sei ohne Umfahrungsstrasse nicht möglich. Als Beweis dafür nennt der Gemeinderat zwei Verkehrsstudien der Swiss Traffic AG aus dem Jahre 2011, die Verkehrsstudie Unterer Sensebezirk sowie eine Studie, die für die Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil erstellt wurde. Der Bericht müsse entsprechend angepasst werden, damit die Umfahrung keinen negativen Einfluss bei der Beurteilung des Agglomerationsprogramms durch den Bund auslöse, fordert die Exekutive.
Programm sei «überladen»
Im Bereich der Finanzen bewertet der Düdinger Gemeinderat das Agglo-Programm als «überladen und mit zu vielen Projekten belastet». Diese müssten nach Prioritäten aufgelistet und nur die wichtigsten von regionalem Charakter sollten ausgewählt werden. Diese Priorisierung sei auch im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden unerlässlich.
Stärken auf Punkt bringen
Der Düdinger Gemeinderat fordert die Agglomeration Freiburg weiter auf, die Ziele und Stärken des Programms, besonders beim öffentlichen Verkehr sowie beim Langsamverkehr, zu präzisieren und prägnanter hervorzuheben.
Die SVP und die CVP Düdingen hatten ihre Stellungnahmen der Agglomeration Freiburg bereits zu einem früheren Zeitpunkt zugestellt (siehe FN vom 9. und 18. November), jetzt haben auch der Verein VOVD, die FDP sowie die SP ihre Positionen veröffentlicht (siehe Kästen und Text unten).
Der Düdinger Gemeinderat sowie SVP, CVP, FDP und SP sind sich einig: Düdingen braucht die Umfahrungsstrasse, und das muss im Agglomerationsprogramm der zweiten Generation stärker hervorgehoben werden.Bild Aldo Ellen/a
SP:«Die Gemeinde wird bestraft»
Auch die SP Düdingen, die sich in ihrer Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm als «einer der Hauptbefürworter der Agglomeration Freiburg» bezeichnet, kritisiert, dass die Umfahrungsstrasse plötzlich auf ihre negativen Auswirkungen hin beschrieben wird. «Der Bericht muss klar die Vorteile für die Region Sense, die positiven Auswirkungen auf den öffentlichen und den Langsamverkehr inklusive der Sicherheit im Dorfzentrum beschreiben», fordert die Partei.
Ausgaben abstimmen
Die SP Düdingen stelle mit Befremden fest, dass einige der Hauptargumente für den Beitritt zur Agglo im Bericht nun eine Nebenrolle spielten. Zum Beispiel die Koordination der gemeinsamen Ziele zwischen den Gemeinden. «Heute stellen wir leider fest, dass die Vision eines etwas komplexeren Gemeindeverbandes mit der Einführung einer neuen Exekutivebene enden wird.» Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Gemeinden mit neuen finanziellen Ausgaben belastet würden. Die SP verlangt deshalb, die Investitionen der Agglo mit den Finanzplänen der Gemeinden abzustimmen.
Generell fehlen der SP im Programm einfache und verständliche Zielsetzungen, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Langsamverkehrs und das Verdichten nach innen klar hervorheben. Die Partei zeigt sich erstaunt, dass Düdingen nicht näher an die Stadt angebunden werde. Die Gemeinde werde dafür bestraft, dass sie in der Vergangenheit all ihren Aufgaben nachgekommen sei – denn der Schwerpunkt werde nun auf Versäumtes gelegt.
Über viele Inhalte des Berichts sei sie dennoch sehr erfreut, schreibt die SP. ak
FDP: Mit Stellenwert der Umfahrung im Programm ebenfalls nicht einverstanden
Die FDP Düdingen will ebenfalls, dass das Aggloprogramm fristgerecht beim Bund eingereicht wird, und hat in ihrer Stellungnahme auch gleich einige Kritikpunkte anzubringen: zum Beispiel die äusserst kurze Mitwirkungsphase und die zu späte Übersetzung. Dies zeuge ein weiteres Mal davon, dass die Bürger nicht oder nur lückenhaft eingebunden würden.
Entgegen den Erwartungen
«Mit den Aussagen des Programms zur Umfahrungsstrasse Düdingen können wir überhaupt nicht einverstanden sein», schreibt die FDP. Die Aussagen würden den Erwartungen und Hoffnungen der Düdinger widersprechen. Die FDP stelle mit Erstaunen fest, dass Vorstand und Planer die Umfahrungsstrasse nur widerwillig in das Programm aufgenommen hätten, obwohl dieses auf Kantonsebene schon weit fortgeschritten sei. Dem Ansinnen, die Strasse in der Prioritätenliste weit nach hinten zu schieben, widersetzt sich die FDP mit allen Mitteln. «Sollte die Umfahrungsstrasse mit den Zielsetzungen des Agglomerationsprogramms nicht vereinbar sein und so die angestrebten Subventionen gefährden, muss Düdingen den übrigen Gemeinden den sofortigen Austritt anbieten», schreibt die Partei. Weiter müsse sie enttäuscht feststellen, dass sich das Programm einseitig gegen den motorisierten Individualverkehr richte. Einschränkungen wie die Schliessung von Strassen würden die Erreichbarkeit verunmöglichen und so die Existenz kleiner Unternehmen gefährden. Die Vorschläge zu den Langsamverkehrsachsen im Bereich Birch und zur Verbindung Düdingen–Grandfey unterstützt die Partei.
Im Bereich der Gemeindeautonomie befürchtet die FDP, dass die Planungstiefe viel zu weit geht und den Handlungsspielraum der Gemeinde unnötig einschränkt. Sie spricht sich gegen verbindliche kompakte Siedlungsentwicklungsperimeter aus. ak
