Autor: HANS WERHONIG
Die Medien haben in der jüngsten Vergangenheit eine beeindruckende Zahl von Schlagzeilen in Zusammenhang mit dem Islam produziert. Beispiele sind Kopftuch und Schwimmunterricht, Ablehnung der Gleichstellung der Frau, Zwangsehen, Beschneidungen, Drohungen gegen Kritiker und Konvertiten sowie ein jährlich wiederkehrender Bericht zur inneren Sicherheit des Bundesamtes für Polizei, der auf die steigende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, gerade auch aufgrund von Islamkritik, hinweist. Führt unsere Duldung des Islams zur Selbstaufgabe?
Laufende Veränderungen
Der radikale Islam hat schon jetzt zahlreiche Veränderungen in der Schweiz bewirkt. Polizeiliche Massnahmen werden verschärft, an Flughäfen herrschen nervtötende Sicherheitsvorschriften. Wegen der im Raum stehenden Kleiderfrage, beispielsweise einem Burka-Verbot, wird der Staat gezwungen, in Bereichen aktiv zu werden, die dem liberalen Geist der Schweiz widersprechen.
Wird der Islam selbst toleranter, durch unsere Toleranz? Leider nein, das Gegenteil wird der Fall sein. Die dem Islam eigene Intoleranz richtet sich vorab gegen jene Mehrzahl der hiesigen Muslime, die es schätzen, in einer freien Demokratie zu leben und eine progressive Einstellung haben. Als Beispiel kann das von Saida Keller-Messahli gegründete Forum für einen fortschrittlichen Islam dienen, dem viele Muslime aus Angst fernbleiben und bei dem zwei Vorstandsmitglieder ihr Amt nach Drohungen niederlegten.
Keine Reform möglich
Der Islam kann und wird sich nicht ändern, er bleibt fixiert auf den Koran. In seiner reinen Form ist diese Religion demokratieverneinend und in seiner letzten Konsequenz demokratievernichtend. Warum?
In der Demokratie sind die Gesetze durch das Volk legitimiert und für alle gemacht. Das Volk ist Souverän, die Gewalten sind getrennt. Für die Träger der Lehre des Islams gilt absolut und nur die reine Lehre des islamischen Rechtssystems (Scharia) und des Korans. Darauf gründet ihre theokratische Macht. Jeder Ansatz zur Reform bedroht dieses Machtgefüge und wird deshalb bekämpft. Die moderne Demokratie ist in Europa erschaffen worden, sie ist auf der Grundlage der Aufklärung und der christlicher Ethik gebaut. Macht in der Demokratie ist durch das Volk legitimiert. Macht im Islam ist durch den Koran und die ihn interpretierende Elite legitimiert. Dieser Gegensatz ist nicht zu überbrücken.
Der Staat solle sich nicht in die Religion einmischen, erklären die Gegner der Initiative – und verkennen damit das eigentliche Problem: Es ist der Islam, der sich beim Staat einmischt, indem er für seine Gläubigen die Demokratie ablehnt und das islamische Recht über das demokratische legitimierte Gesetz stellt.
Die Minarett-Initiative ist Ausdruck eines berechtigten Unbehagens über diese Tatsachen und ein Alarmsignal.
