Murtner Generalrat bewilligt Finanzplan
Autor: Von FADRINA HOFMANN
Anlässlich der siebten Generalratssitzung hat Gemeinderat Andreas Aebersold am Mittwochabend den 42 anwesenden Generalräten den Finanzplan 2008 bis 2012 vorgestellt. Dieser zeigt die Auswirkungen der erwarteten Finanzströme auf den Gemeindehaushalt. Die Gemeinde Murten plant für die nächsten Jahre Investitionen von rund 15 Millionen Franken. Darunter fallen der Neubau des Feuerwehrmagazins, Sanierungen und Renovationen von Hallenbad, Kanalisation und Strassen sowie der Bibliothek und der Villa Beaulieu. Der Finanzplan wurde einstimmig angenommen – trotz wenig erfreulicher Aussichten.
Ungenügender Cashflow
Die finanzielle Situation der Gemeinde umschreibt Andreas Aebersold mit «unsicher». Der Cashflow wird in den Jahren 2008 bis 2012 voraussichtlich 1,2 Millionen Franken pro Jahr betragen. Der Präsident der Finanzkommission Peter Stoller wies darauf hin, dass die Gemeinde Murten im Finanzplan 2007 bis 2011 von einem Cashflow von 2,3 Millionen jährlich ausgeht. Auch Andreas Aebersold gab zu Bedenken: «Der Cashflow wird ungenügend sein um Investitionen nachhaltig zu finanzieren».Gleichzeitig geht der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde zurück und die Nettoschuld pro Einwohner steigt von 2000 auf 2800 Franken. «Im Moment sieht es danach aus, dass es höhere Belastungen als Entlastungen geben wird und dass unser Handlungsspielraum enger wird», so Adreas Aebersold.
Zeit, die Bremse zu ziehen?
Trotz dieser Entwicklungen beurteilte die Finanzkommission die momentane finanzielle Lage der Gemeinde als «akzeptabel», da keine Neuverschuldung in Sicht ist. Diese Meinung teilte der Vertreter der SVP Daniel Schär jedoch nicht. «Wir leben über unsere Verhältnisse und sollten auf die Bremse treten», meinte er.Vorerst gibt die Gemeinde jedoch eher Gas. Geplant und einstimmig akzeptiert ist ein Nachtragskredit von 130 000 Franken für eine Meteorwasserleitung (Regenwasser) in der Freiburgstrasse. Als Grund für die Fehleinschätzung des Budgets gab Vize-Stadtammann Josef Haag die Teuerung im Bauwesen an.
Einmalige Gelegenheit für Landerwerb
Einstimmig angenommen haben die Anwesenden auch den Kaufrechtsvertrag über eine Parzelle in der Nähe des Schulzentrums in Prehl. Mit dem Kauf möchte die Gemeinde Landreserven schaffen für öffentliche Plätze. Momentan befindet sich die Parzelle in der Landwirtschaftszone. Die Gemeinde ist nicht befugt, Land aus einer solchen Zone zu erwerben. Daher wird mit dem Eigentümer ein Kaufrechtsvertrag abgeschlossen, der die Gemeinde berechtigt, im Zeitpunkt einer Einzonung den Kauf zu vollziehen.Falls sich diese verzögern sollte, haben die Beteiligten zusätzlich ein qualifiziertes Vorkaufsrecht für eine Dauer von 25 Jahren festgesetzt. Der Verkäufer erhält nach Abschluss des Kaufrechtsvertrages eine Anzahlung von 50 Prozent. Bei einem Preis von 100 Franken pro Quadratmeter wären dies rund 350 000 Franken. «Ein gewisses Restrisiko besteht zwar durch die Anzahlung, dieses ist aber gering», so Andreas Aebersold. Alle anwesenden Parteivertreter erachteten den Kauf der Parzelle als sinnvolle Investition und einmalige Gelegenheit.
