EU will unterzeichnen – Keine Eile in der Schweiz
LUXEMBURG/BERN. Der Entscheid vom Donnerstag ist primär ein Erfolg Österreichs: Anfang Jahr nahm die österreichische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf, um das für sie wichtige Protokoll durchzubringen. Noch im Juni gab es aber zu viele Gegner. Zur jetzigen Wende trug vor allem der Regierungswechsel in Italien bei. Italiens neuer Premier Romano Prodi war einer der Initiatoren der Alpenkonvention, und die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls ist Teil seines Regierungsprogramms. Bisher blieb nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Italien die Ratifizierung der Zusatzprotokolle liegen.
Von der Strasse auf die Schiene
Mit dem Protokoll verpflichten sich die Vertragsparteien – neben Italien, der Schweiz und der EU sind dies Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Monaco, Österreich und Slowenien – zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Explizit wird eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefordert. Die Vertragsparteien verzichten zudem auf den Bau neuer grosser Transitstrassen durch die Alpen. Auch verpflichten sie sich zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe. Der Entscheid der EU-Verkehrsminister wird die Ratifikation des Verkehrsprotokolls – und auch der acht weiteren Protokolle – in der Schweiz nicht beschleunigen. Die Bürgerlichen wollen einen Bericht des Bundesrates abwarten. Die Linke findet einen solchen Bericht zwar überflüssig, will aber aus taktischen Gründen nicht drängen.Langfristig komme die Schweiz sowieso nicht darum herum, die insgesamt neun Protokolle zur Alpenkonvention in ihr Landesrecht zu übernehmen, sagte Ursula Wyss, SP-Fraktionspräsidentin und Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK), auf Anfrage. Der Bericht des Bundesrates soll aufzeigen, ob das bestehende Schweizer Recht auch mit den Protokollen eine Entwicklung des Berggebietes sicherstellen kann. Der Bericht liegt voraussichtlich im Sommer 2007 vor. sda
