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Durchgangsplätze für Fahrende – Staatsrat kann Problem nicht lösen

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Autor: arthur zurkinden

In der vergangenen April-Session hat der Grosse Rat eine Motion von Louis Duc als dringlich erklärt. Der unabhängige Grossrat aus Forel ersuchte darin den Staatsrat, mit Sofortmassnahmen der untragbaren Situation ein Ende zu setzen.

Zwei Standorte vorgeschlagen

In seiner Antwort ruft der Staatsrat nun in Erinnerung, dass er die Konferenz der Oberamtmänner ersucht habe, einen Bericht mit konkreten Lösungen auszuarbeiten. Diese habe ihm am 10. Juni 2005 einen Bericht unterbreitet. In der Folge habe er zwei Durchgangsplätze festgelegt, einer in Granges-Paccot und einer in La Tour-de-Trême. Zudem habe er eine Kommission für Fahrende unter der Leitung von Nicolas Deiss, Oberamtmann des Saanebezirks, eingesetzt. Weiter lässt der Staatsrat verlauten, dass er sich stets bereit erklärt habe, die Kosten für den Bau und den Unterhalt von solchen Durchgangsplätzen zu übernehmen, obwohl dies in die Zuständigkeit der Gemeinden falle.

Wegen der Opposition der betroffenen Gemeinden und Anwohner der zwei vorgesehenen Durchgangsplätze habe der Staatsrat das Verfahren am 12. Dezember 2006 vorläufig eingestellt. Am 12. Juni 2007 sei er aber von Nicolas Deiss informiert worden, dass die Gemeinde Corpataux-Magnedens einen passenden Standort auf ihrem Gebiebt vorgeschlagen habe. Diese fordere aber im Gegenzug eine Entschädigung von zwei Millionen Franken für den Bau der notwendigen kommunalen Einrichtungen.

Ja zu Corpataux- Magnedens, aber …

Laut Antwort des Staatsrates hat er sowohl dem von Corpataux-Magnedens vorgeschlagenen Standort als auch dem Grundsatz einer Abgeltung zugestimmt. Es habe jedoch darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines Standplatzes in die Zuständigkeit der Gemeinden falle. Entsprechend sollten die Kompensationszahlungen nicht vom Staat, sondern von allen Gemeinden des Kantons geleistet werden. Der Freiburger Gemeindeverband habe sich jedoch gegen eine Übernahme der finanziellen Entschädigung ausgesprochen.

Wie weiter?

Somit sehe der Staatsrat derzeit keine andere Möglichkeit, als das Gespräch mit dem Gemeinderat von Corpataux-Magnedens zu suchen und ihm vorzuschlagen, einen solchen Platz zu erstellen mit der finanziellen Beteiligung aller Gemeinden. Subsidiär sollten die ausgesetzten Verfahren für die in Granges-Paccot und La Tour-de-Trême vorgesehenen Plätze wieder aufgenommen werden.

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