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EDU Freiburg: Drei Mal Nein und zwei Mal Ja

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bulle Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der obligatorischen Schule hält die EDU Freiburg die Erhöhung der obligatorischen Schulzeit von neun auf elf Jahre für unnötig. Die Harmonisierung von Minimalstandards in der Bildung sei zu begrüssen, aber die Einführung von Tagesstrukturen solle auch weiterhin den Gemeinden überlassen werden. Wie es in der Medienmitteilung vom Freitag weiter heisst, wird das Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich begrüsst. Die neuen Kriterien für den Finanzausgleich seien objektiv. Aber trotzdem werde es nicht möglich sein, alle Gemeinden gerecht zu behandeln.

Für die EDU hat die Forschungsfreiheit im Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen eine zu starke Priorität. Ethik könne nicht den Forschern überlassen werden, weshalb die Nein-Parole beschlossen wurde.

Ebenfalls ein Nein wird zur «Tierschutzanwalt-Initiative» beschlossen. Tierschutzanwälte seien unnötig, da nach dem revidierten Tierschutzgesetz Tierschutzvergehen als Offizialdelikt gelten. Schliesslich stimmt die kantonale EDU der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge zu. Im System müsse aber eine Vereinfachung angestrebt werden, argumentiert die Partei. wb

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