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Ehrverletzung: Zeuge schweigt

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FreiburgDie Stadtfreiburger Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) und zwei ihrer Mitarbeiter haben Mitte Januar Klagen wegen Ehrverletzung eingereicht: Eine unbekannte Person hatte Gerüchte verbreitet, einige Angestellte der Stadt profitierten von ihrer Position, um weniger Steuern zu zahlen oder Dritte zu begünstigen (die FN berichteten). Untersuchungsrichter Jean-Luc Mooser hat nun diese Woche einen Zeugen befragt: Den Generalrat, der die Information über die eventuellen Begünstigungen erhalten hatte. «Er wollte die Identität der Person, welche diese Gerüchte verbreitet hatte, jedoch nicht enthüllen», sagte Mooser den FN. Damit sind die Untersuchungen in eine Sackgasse geraten. Er werde den Anwalt von Genoud-Page kontaktieren; habe dieser keine weiteren Hinweise, um an die Identität des Unbekannten zu kommen, müsse er das Verfahren einstellen, sagte Mooser.

Busse für den Zeugen?

Der Untersuchungsrichter weiss noch nicht, ob er den Generalrat wegen Verweigerung der Zeugenaussage zu einer Busse verknurren will.

Der Hintergrund der Klage: Im Dezember waren der Finanzkommission des Generalrats die Gerüchte aus der Steuerabteilung zu Ohren gekommen. Eine dreiköpfige Delegation der Finanzkommission besuchte daraufhin das Amt für Steuerausstände – um festzustellen, dass an den Gerüchten nichts Wahres war. njb

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