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Ein altes Gesetz und neue Aufgaben

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«Ist der Oberamtmann eher ein Stellvertreter des Staatsrats oder ein Promotor seines Bezirks? Diese Frage ist offen. Wir sind aber bereit, sie umfassend und ohne Tabus zu diskutieren.» Dies sagte Michel Chevalley, Oberamtmann des Vivisbachbezirks und Präsident der Oberamtmännerkonferenz, gestern vor den Medien. Gemeinsam mit den anderen sechs Oberamtmännern hatte er ins Schloss von Châtel-St-Denis geladen, um eine Bilanz der Legislaturperiode 2012 bis 2016 zu ziehen (siehe Kasten) und einen Ausblick zu wagen.

Umfassende Reflexion

Eine Revision des Gesetzes über die Oberamtmänner, das von 1975 datiere und in einigen Punkten nicht mehr zeitgemäss sei, habe der Staatsrat ursprünglich schon in der aktuellen Legislaturperiode vorgesehen. «Nun wird dies wohl in der nächsten Legislaturperiode stattfinden», so Chevalley. Wichtige Diskussionspunkte seien dabei etwa das Pflichtenheft der Oberamtmänner sowie die Frage, bei welchen Dienstleistungen die Nähe zur Bevölkerung besonders wichtig sei, und wo sich allenfalls Dienste zentralisieren liessen. «So könnten wir uns beispielsweise fragen, ob es sinnvoll wäre, das Ausstellen von Fischerpatenten auf einen Ort zu beschränken und vieles über das Internet laufen zu lassen, oder ob es doch wichtig ist, dass jedes Oberamt diese Aufgabe wahrnimmt», so Chevalley. Konkrete Verbesserungsvorschläge könne er aber noch nicht nennen. «Wichtig ist, dass wir umfassende Überlegungen zu allen Bereichen anstellen.»

Schulen und Senioren

Nicht nur, was die gesetzlichen Grundlagen betrifft, kommen in der nächsten Legislatur einige Herausforderungen auf die Oberamtmänner zu. Eine grosse Hürde sei die Umsetzung der neuen Gesetzgebung in der Raumplanung, sagte Nicolas Bürgisser, Oberamtmann des Sensebezirks. Der Kanton müsse einen neuen Richtplan ausarbeiten. «Dieser kann sich auch aus regionalen Richtplänen zusammensetzen.» Bei der Ausarbeitung der regionalen Pläne spielten die Oberamtmänner eine wichtige Rolle. «Sie müssen die Koordination übernehmen, damit die Planung nicht nur in den einzelnen Gemeinden, sondern auf regionaler Ebene stattfindet.» So gelte es für eine ganze Region zu bestimmen, wo Industrie, wo KMU und wo eher Wohnungen anzusiedeln seien. «Und das tut auch manchmal weh», so Bürgisser. Ebenfalls hätten die Oberamtmänner angeregt, dass ein Austausch von Bauland nur auf regionaler Ebene stattfinde.

Eine weitere Herausforderung sei das Bevölkerungswachstum, sagte Christophe Chardonnens, Oberamtmann des Broyebezirks. «Besonders gut lässt sich dies an den dringend benötigten Schulinfrastrukturen erkennen.» Eine wichtige Aufgabe komme jedoch auch den Gemeindeverbänden zu. «Ebenfalls müssen wir das Älterwerden der Bevölkerung begleiten und dafür sorgen, dass die Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können», sagte Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks. Der Grosse Rat berate nächste Woche über das Konzept Senior+ und werde den Rahmen für die künftige Politik in diesem Bereich festlegen. «Die Regionen werden bei der Planung des Angebots, der Koordination der verschiedenen Dienste und der Information von Senioren und Angehörigen eine wichtige Rolle spielen.»

Zahlen und Fakten

Fusionen, Baubewilligungen und Jagdpatente

Ein wichtiges Thema in der vergangenen Amtsperiode waren für die sieben Oberamtmänner des Kantons Freiburg dieFusionen: So arbeitete jeder Oberamtmann für seinen Bezirk einen Fusionsplan aus. Dies sowie die Finanzhilfen des Kantons zeigten Wirkung: Gab es zu Beginn der Legislatur noch 167 Gemeinden im Kanton Freiburg, werden es am 1.Januar 2017 noch 136 Gemeinden sein. Ebenfalls haben sich dieFeuerwehrkorpsim Kanton von 110 auf 62 reduziert: Die Zusammenschlüsse sollen für mehr Effizienz und weniger Kosten sorgen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden hat sich verstärkt; so wurden mehrere neue regionaleVereinigungengegründet. Die Arbeit der Oberämter sei nicht zu unterschätzen, sagte Willy Schorderet, Oberamtmann des Glanebezirks, gestern vor den Medien. Zur Illustration nannte er einige Zahlen aus dem Jahr 2015: So haben alle Oberämter 2431Baubewilligungenerteilt für geschätzteBaukostenvon insgesamt 2,27 Milliarden Franken. Gegen rund 15 Prozent der Baugesuche gingenEinsprachenein. Auch haben die Oberamtmänner im vergangenen Jahr 16352Strafbefehleausgesprochen sowie 2684Jagdpatenteund 10678Fischereipatenteerteilt.rb

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