«Ein Doppelmandat wäre unmöglich gewesen»
Urs Schwaller: Vom Staatsrat und Finanzdirektor zum Ständerat
Vor drei Wochen hat Urs Schwaller sein Büro in der Finanzdirektion geräumt und dabei eine schwierige Phase der Doppelbelastung beendet. Die FN haben sich mit ihm über seine Tätigkeit als Staatsrat und seine ersten Erfahrungen als Ständerat unterhalten.
Mit URS SCHWALLER
sprach ARTHUR ZURKINDEN
Herr Schwaller, vor drei Wochen haben Sie Ihr Büro im Finanzgebäude geräumt. Vermissen Sie den täglichen Gang in die Finanzdirektion?
Bisher hatte ich noch keine Zeit, die Finanzdirektion gross zu vermissen. Eines ist aber sicher: Ein Doppelmandat wäre unmöglich gewesen. Man kann nicht zu 100 Prozent Finanzdirektor sein, sich mit dem Budget 2005, der Finanzplanung, der Zukunft der Pensionskasse des Staatspersonals usw. beschäftigen und gleichzeitig Ständerat sein, was auch einer 50- bis 60-prozentigen Tätigkeit entspricht. Ich bin in letzter Zeit öfters zweimal pro Tag nach Bern gependelt.
Ich habe in den letzten sechs Monaten weiterhin meiner Tätigkeit als Finanzdirektor erste Priorität eingeräumt, weshalb ich mich nicht genügend auf die Kommissionssitzungen im Ständerat vorbereiten konnte. Dessen bin ich mir gerade in den letzten Tagen bewusst geworden, als ich mich voll auf die Kommissionsarbeit konzentrieren konnte.
Ihre Tätigkeit als Finanzdirektor konnten Sie trotz Doppelbelastung mit einem guten Gefühl aufgeben?
Für das Budget 2005 hat sich der Staatsrat zum Ziele gesetzt, das Defizit unter 25 Millionen Franken zu halten. Im Vorjahr waren es 30 Millionen. Vor drei Wochen waren wir auf guten Wegen dazu. Problematisch ist die erneute Zunahme des Personalbestandes. Aufgrund des Bevölkerungswachstums, aber auch der Ansprüche im Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich wegen wird ein Personalstopp nicht möglich sein. Es geht um weit mehr als 100 neue Stellen.
Was die Staatsrechnung 2004 betrifft, so sieht es zur Zeit gut aus. Wenn die Zusatzkredite strikt gehandhabt werden, sollte es wiederum möglich sein, eine Rechnung zu präsentieren, die weit besser schliesst als budgetiert.
Sie waren während zwölfeinhalb Jahren im Staatsrat. Auf was sind Sie in einem ersten Rückblick besonders stolz, in der Freiburger Regierung erreicht zu haben?
Sicher auf die Trendwende im Finanzhaushalt. Das war ganz wichtig. Als Finanzdirektor und somit als Präsident lag mir vor allem auch die Zukunft der Pensionskasse des Staatspersonals am Herzen. Meiner Überzeugung nach darf der Deckungsgrad nicht unter 85 Prozent fallen, ansonsten muss gehandelt werden. Vor zwei Jahren lag dieser wegen der schlechten Börsenzeit bei 82 Prozent. Weil sich die Börse erholt hat, dürften wir uns wieder den 85 Prozent nähern. Dennoch ist eine Revision des Gesetzes über die Pensionskasse in Vorbereitung. In einigen Kantonen liegt der Deckungsgrad zwischen 40 und 60 Prozent. Für mich sind solch tiefe Prozentzahlen eine Katastrophe. Ich habe mir immer die Frage gestellt: Wie würde ich dies vor dem Steuerzahler rechtfertigen, wenn der Staat plötzlich Hunderte von Millionen in die Pensionskasse des Staatspersonals einschiessen müsste? Beim Bund sind es Milliardenbeträge.
Als Finanzdirektor, der mit den Steuergeldern sparsam umgehen will, schafft man sich nicht nur Freunde.
Ein Finanzdirektor muss provozieren, muss die Ausgaben hinterfragen, muss Nein sagen können, ansonsten ist er fehl am Platz. Das Amt bringt es mit sich, dass er eine unbequeme und kritische Rolle einnehmen und in gewissen Fragen übervorsichtig handeln muss. Kann der Finanzdirektor einen guten Rechnungsabschluss präsentieren, so ist es einfach, ihm seine Übervorsichtigkeit vorzuwerfen. Schätzt er jedoch die Einnahmen falsch ein und budgetieren in der Folge auch die Gemeinden zu optimistisch, dann hagelt es an Kritik. Es stimmt, dass wir oft übervorsichtig budgetiert haben. Ich denke da an den Wechsel zur Gegenwartsbesteuerung, aber das hat sich heute ausbezahlt.
Ihr grosses Anliegen war es ja auch immer, die Steuerlast für die natürlichen Personen zu senken. Laut der jüngst veröffentlichten Zahlen 2003 hat sich der Kanton Freiburg zwar vom 24. auf den 23. Rang verbessert, die Differenz zum Schweizer Mittel hat sich aber verschlechtert.
Ich habe immer gesagt, dass wir bei der Besteuerung der Unternehmen konkurrenzfähig sind, dass aber jene der natürlichen Personen zu hoch ist. Es stimmt leider, dass wir bei der Gesamtbelastung von 132,7 auf 135,7 Prozent gestiegen sind. Dies bedeutet, dass im Kanton Freiburg 35,7 Prozent mehr Steuern bezahlt werden müssen als im schweizerischen Mittel. Die Verschlechterung ist darauf zurückzuführen, dass andere Kantone gewisse Verbesserungen früher als wir vorgenommen haben. Der Grosse Rat hat bekanntlich Steuererleichterungen genehmigt, die sich im Jahre 2004 auswirken werden. Und ab 2005 wird eine lineare Senkung des Steuertarifs von zwei Prozent in Kraft treten, die schon früher beschlossen worden ist. Zudem hat sich der Staatsrat kürzlich bereit erklärt, ab 2007 weitere Senkungen vorzunehmen, die aber nicht so weit gehen werden, wie dies in der Motion Godel/Tenner gewünscht wird. Mit diesen Schritten sollten wir uns um rund 20 Punkte verbessern und auf 115 bis 120 Prozent gelangen. Das Landesmittel könnte nur erreicht werden, wenn wir gleichzeitig einen Leistungsabbau vornehmen würden.
Was wird Ihnen als negative Erlebnisse in Erinnerung bleiben?
Sicher die Polizei- und Justizaffären. Kommunikativ waren wir nicht gut. Wir haben oft nur reagiert, statt agiert. Wir mussten für vieles die Verantwortung übernehmen, obwohl wir dafür gar nicht zuständig waren. Der Staatsrat wurde zum Sündenbock gemacht. Sicher war es nicht gut, dass wir uns dann in Untersuchungen eingemischt haben, Berichte erstellen liessen und selber Personen einvernommen haben. So haben wir unsere Rolle als Exekutive verlassen. Es ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger offenbar schwierig, zwischen Justiz, Staatsrat und Grossem Rat zu unterscheiden. Wir bekamen oft den Vorwurf zu hören: Ihr bezahlt ja diese Leute. Dass es eine Gewaltentrennung gibt, wurde dabei vergessen.
Die Sprachenfrage ist ein Dauerbrenner, die nicht gemäss Ihren Vorstellungen gelöst ist.
Ich denke, dass für 95 Prozent der Freiburgerinnen und Freiburger die Sprachenfrage kein Problem ist. Aber es steht fest, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung zweisprachig ist, also die Partnersprache versteht und spricht. Deshalb muss diesbezüglich einiges getan werden. Ich habe in den 90er Jahren eine Kommission präsidiert, die auch Vorschläge zur Lösung der Sprachenfrage ausgearbeitet hat. Wir wollten die Sprache der Gemeinden festlegen. So wären gemäss Vorschlag der Kommissions-Mehrheit zumindest die Stadt Freiburg, Murten und einige kleine Gemeinden auf der Sprachgrenze als zweisprachig erklärt worden. Links und rechts der Saane wurde jedoch Kritik laut, so dass auf eine klare Regelung verzichtet wurde.
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