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Ein Entscheid im Sinne Napoleons

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Ein Quadratkilometer, 50 Einwohner, darunter drei Schulkinder, acht Pensionäre und fünf Bauern. Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) stellte als Sprecher der zuständigen Ratskommission dem Grossen Rat schon einmal einen Drittel der Einwohner von Clavaleyres vor, und für die Präsenta­tion des Geschäfts hatte er sogar die Gemeindefahne des Syndics der bernischen Enklave im Murtenbiet annektiert.

Schon kurze Zeit später genehmigte das Freiburger Kantonsparlament die 27 Artikel des Gesetzes «über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeine Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten» und hiess die künftigen Kantonsbürger willkommen. Rats­präsident Markus Ith (FDP, Murten) kam gar nicht dazu, das Abstimmungsresultat von 93 zu 0 Stimmen zu verlesen; der Applaus im Rathaussaal war ihm zuvorgekommen.

Schlusspunkt im Bundeshaus

Noch ist die Fusion zwischen Clavaleyres und Murten nicht Tatsache. Nach dem bernischen Grossen Rat stimmte gestern das Freiburger Parlament als zweite Instanz dem Projekt zu. Im Herbst werden noch die beiden betroffenen Gemeinden über eine Fusions­vereinbarung abstimmen, und dann kommt der Kantonswechsel der Gemeinde auch vor den National- und Ständerat. Der Übertritt dürfte am 1.  Januar 2021 Tatsache werden.

Trotzdem stellte die gestrige Abstimmung im Freiburger Grossen Rat einen wichtigen Schritt dar. Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft hatte nämlich einen eigenen Gesetzesentwurf mit 27 Artikeln verfasst. Bei der Beratung von Artikel 25 meinte Staatsrätin Marie Garnier (Grüne): «Jetzt haben wir den Punkt erreicht, wo auf einen Artikel im Gesetz zwei Einwohner von Clavaleyres kommen.» Nicolas Bürgisser würdigte diese Vorbereitungsarbeit. Kantonswechsel gebe es in der Schweiz nicht viele, aber mancherorts, etwa zwischen Zürich und Aargau, wünschten sich gewisse Gemeinden ebenfalls, die Kantonszugehörigkeit zu wechseln. Er hielt fest: «Unser Gesetzesentwurf kann wegweisend für die Schweiz sein. Der Kanton Freiburg hat somit Pionierarbeit geleistet.»

Historische Dimension

Eine einzige Änderung zum Gesetzesentwurf nahm der Grosse Rat bei der Debatte gestern vor. Der Staatsrat hatte vorgeschlagen, dass er der bernischen Gemeinde eine Finanzhilfe gewähren kann. Der Grosse Rat änderte diesen Artikel dahingehend ab, dass sich Freiburg zu dieser Finanzhilfe verpflichtet. Gemäss Marie Garnier sind es 200 Franken pro Einwohner, also 10 000 Franken. Damit war schliesslich auch der Staatsrat einverstanden. Die Eintretensdebatte drehte sich vor allem um die historische Dimension des Entscheids. Marie Garnier erwähnte, dass es die erste Gebietsveränderung des Kantons Freiburg seit der napoleonischen Zeit sei. 1803, nach dem Einmarsch der Franzosen, wurden Münchenwiler und Clavaleyres mit dem umgebenden Murtenbiet zwar Freiburg zugeschlagen, doch 1807 nahm sich Bern die beiden Dörfer wieder zurück.

Ueli Johner (SVP, Kerzers) meinte: «Clavaleyres hatte bis vor rund 200 Jahren bereits Freiburger Luft geschnuppert. Dann hat man das Dorf durch das Bezahlen von einigen Hundert Gulden weggeschnappt. Heute geht ein Kantonswechsel nicht mehr so einfach.»

Susanne Aebischer (CVP, Kerzers) ergänzte: «Jetzt ist für Clavaleyres der Moment gekommen, sich zu emanzipieren. Die Gemeinde soll da sein, wo sie hingehört.»

Susanne Schwander (FDP, Kerzers) machte darauf aufmerksam, wie schwierig das Führen der Kleinstgemeinde geworden ist: «Die Gemeinde funktioniert nur dank des Einsatzes dreier Gemeinderäte. Die Administration wird von Kallnach aus sichergestellt.»

Entscheid mit Verpflichtung

Dem gestrigen Entscheid in Freiburg wohnten die Präsidentin des bernischen Grossen Rates sowie die Gemeindepräsidenten von Murten und Clavaleyres bei. Der Syndic von Clavaleyres, Jürg Truog, ballte die Faust und reckte sie in die Höhe, ganz so wie bei einem Torjubel. Doch die Murtner Grossrätin Bernadette Hänni (SP) mahnte: «Ab jetzt heisst es Hopp Gottéron und nicht mehr Hopp SCB.»

Zahlen und Fakten

Weiterhin eine Exklave

Trotz des französischen Namens ist Clavaleyres eine deutschsprachige Gemeinde. Sie gehört zum Kanton Bern, ist aber vom freiburgischen Seebezirk und dem Kanton Waadt umgeben. In einem gewissen Sinne wird Clavaleyres durch die Fusion von einer Freiburger Enklave zu einer Murtner Exklave. Denn der Ort ist von den heutigen Seebezirkler Gemeinden Courgevaux und Courtepin, nicht aber von Murten umgeben. Mit der Fusion sollen Clavaleyres temporär zwei Sitze im Murtner Generalrat und ein Sitz im Gemeinderat gewährt werden.

uh

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