Ein erster Showdown in der Diskussion um die Zukunft der Oberämter

Die Revision des Gesetzes über die Oberamtmänner, das Staatspersonalgesetz, die Sonderpädagogik sowie der Mobilitätsplan für das Freiburger Burgquartier: Das sind die wichtigsten Themen, die den Grossen Rat in seiner Septembersession beschäftigen werden. Das Kantonsparlament tritt dazu von morgen Dienstag bis Donnerstag zusammen.

Vorlage innerhalb eines Jahres

Ein hochemotionales Thema ist die Revision des Gesetzes über die Oberamtmänner – nicht erst seit den Vorkommnissen um das Oberamt Saane und die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) an die Medien (die FN berichteten). Die Organisation der Oberämter wurde gleich von zwei Motionen ins Visier genommen. Der Staatsrat empfiehlt dem Grossen Rat beide zur Annahme. Die entsprechenden Abstimmungen sind für den Donnerstag traktandiert.

Die Grossräte Dominique Butty (CVP, Romont) und Nicolas Kolly (SVP, Essert) fordern Gesetzesänderungen im Bereich der Aufgaben der Oberamtspersonen und der Regionen. Insbesondere fordern sie vom Staatsrat, dass er seine Überlegungen bei der territorialen Gliederung sowie bei der Reform der Aufgaben der Oberamtmänner und Regionen anhand von Vorschlägen konkretisiert. Bei einem Ja zu dieser Motion wird der Staatsrat eine entsprechende Vorlage innerhalb von einem Jahr aus­arbeiten.

Gegenvorschlag angekündigt

Die Grossräte Pierre Mauron (SP, Riaz) und Peter Wüth­rich (FDP, Domdidier) verlangen eine grundsätzliche Revision des Gesetzes über die Oberamtmänner und legten ihrer Motion gleich einen ausformulierten Entwurf bei. Stimmt der Grosse Rat auch dieser Motion zu, so wird die Kantonsregierung prüfen, ob die Regeln für die Anstellung des Personals der Oberämter überarbeitet werden müssen. Es ist laut der Kantonsregierung allerdings verfrüht, den von Pierre Mauron und Peter Wüthrich ausgearbeiteten Entwurf durchzuwinken. Dieser Text beabsichtige nur eine Bereinigung und Vergrösserung des Handlungsspielraums der Oberamtspersonen. Gemäss dem Staatsrat fehlen Überlegungen zu einer besseren Aufgabenverteilung. Stattdessen kündigt die Kantonsregierung ihrerseits einen entsprechenden Gegenentwurf an.

Totalrevision gefordert

Die Diskussion über das Staatspersonalgesetz ist für Mittwoch traktandiert. Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat, eine entsprechende Motion der Grossräte Nicolas Kolly und Romain Collaud (FDP, Cottens) anzunehmen. Die beiden Parlamentarier hatten im Februar eine Totalrevision des Gesetzes gefordert. Bei dieser sollten insbesondere folgende Themen analysiert werden: das System der Lohnstufen, die Flexibilität des Gesetzes, eine Verbesserung des Personalbeurteilungssystems, die Festsetzung der Gehälter sowie eine Anpassung an die aktuellen Technologien.

Der Staatsrat ist allerdings der Ansicht, dass bezüglich der Flexibilisierung der Lohnpolitik kein Anlass zu einer Änderung des Gesetzes bestehe, da dieses bereits jetzt sehr viel Spielraum lasse. Auch soll das Pflegepersonal des Freiburger Spitals HFR gemäss Staatsrat Georges Godel (CVP) nicht von diesem Reformprojekt betroffen sein.

Zweiter Anlauf

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Sonderpädagogik wird das Kantonsparlament gleich an zwei Tagen beschäftigen, nämlich am Dienstag und am Mittwoch. Dieses Geschäft hat eine längere Vorgeschichte. 2008 ging die Verantwortung für die pädagogische Betreuung von Kindern mit einer Behinderung von der Invalidenversicherung an die Kantone über. Diese erhielten den Auftrag, eigene Gesetze auszuarbeiten. In Freiburg scheiterte ein erster Versuch 2012. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Dieser legt den Schwerpunkt auf die Integration von behinderten Kindern in die Regelschule – was in Freiburg bereits seit Jahren praktiziert wird. Dennoch dürfte es im Parlament zu Diskussionen kommen: Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton 45 Prozent der Kosten für die Sonderpädagogik übernimmt und die Gemeinden 55 Prozent.