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Ein Ja der Westschweiz

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Untertitel: Personenfreizügigkeit für neue EU-Länder

In einer Mitteilung erinnert die Konferenz daran, dass die Westschweizer Wirtschaft in grossem Masse von der Exportindustrie abhängt und Standort mehrerer bedeutender Kompetenzzentren im Bereich Forschung und Biotechnologie ist. Andererseits weisen die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ein hohes Entwicklungspotenzial auf. «Die Chance zur Erschliessung dieser äusserst attraktiven neuen Wachstumsmärkte gilt es zu nutzen», betont die WRK und gibt zu verstehen, dass mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit mehr Schweizer Produkte exportiert und zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen werden können. Die Abstimmung vom 25. September sei die logische Fortsetzung der im Jahr 2000 vom Schweizer Volk mit 67 Prozent klar angenommenen Vorlage zur Personenfreizügigkeit.

Die WRK weist auch darauf hin, dass parallel zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit die Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes (flankierende Massnahmen) deutlich verstärkt wurden. Alle Kantone haben die nötigen Organe geschaffen. Bei einer Ablehnung der Ausweitung der Personenfreizügigkeit würden auch die flankierenden Massnahmen nicht zur Anwendung kommen.

Neue Chancen

Für die Westschweiz stellen die zehn neuen Staaten einen dynamischen Wirtschaftsraum mit neuen Chancen für Schweizer Unternehmen und Arbeitnehmende dar, heisst es weiter. Die Wachstumsrate dieser Staaten betrage 4,5 Prozent, sei also dreimal höher als jene der Schweiz. Die Aufnahme in die EU wirke sich positiv auf die Wachstumsrate dieser Länder aus. Auch der Lebensstandard habe sich rasant verbessert: «Das Pro-Kopf-Einkommen in der Stadt Prag entspricht heute dem europäischen Durch- schnitt. Eine massive Einwanderung aus diesen Ländern ist also nicht zu befürchten», schreibt die Konferenz.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz hängt laut WRK stark vom Innovationspotenzial ab. Die Mobilität von Forschern – dies gelte sowohl für Schweizer Forscher als auch für Forscher aus der EU – müsse gewährleistet sein, damit unser Land auch in Zukunft an europäischen Wissenschaftsprogrammen teilnehmen könne. Im Falle einer Ablehnung am 25. September würde dieser Austausch, der seit 2004 möglich ist, aufhören. «Junge Schweizer erhalten bei einem Ja die Chance, sich im Ausland weiterzubilden und Berufserfahrung zu sammeln, die unserer Wirtschaft von Nutzen sein kann», fährt die Konferenz fort.
Die sieben Mitgliedskantone der WRK verstehen sich als europäische Region, die passende Instrumente benötigt, um sich weiterzuentwickeln. «Wir sind überzeugt, dass ein Nein zur Ausweitung ein Klima der Unsicherheit schaffen würde. Das Vertrauen unserer europäischen Partner würde erschüttert und die künftige Entwicklung wäre ungewiss. Die bereits geltenden bilateralen Abkommen könnten in Frage gestellt werden, wodurch sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren europäischen Nachbarn verschlechtern würden», schildert die WRK die Folgen eines Neins.

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