Autor: ARTHUR ZURKINDEN
freiburg Der Grosse Rat wird sich in der Juni-Session auch über die territorialen Strukturen Gedanken machen. Die CVP-Grossräte Emanuel Waeber und Jacques Crausaz haben nämlich eine Motion eingereicht, in der sie die Schaffung eines Gesetzes über die Regionen verlangen. Vor allem wollen sie damit eine Diskussion über die territorialen Strukturen lancieren. Gegenwärtig prüft ein Projektausschuss die Neueinteilung der Bezirke. Dabei wird der Option für die Bildung von bloss noch drei Bezirken Vorrang eingeräumt.
Die Idee, den Kanton in nur noch drei Bezirke aufzuteilen, stösst vor allem im deutschsprachigen Kantonsteil auf Widerstand. In der Antwort auf die Motion teilt der Staatsrat die Auffassung der Motionäre, dass nebst Gemeindeverbänden und Bezirken keine weitere Institutionen geschaffen werden sollen. Er stützt sich auch auf einen Bericht des Projektausschusses «territoriale Strukturen», der die Schaffung einer zusätzlichen Stufe zwischen Gemeinde und Staat ablehnt. Deshalb will der Staatsrat, dass die Idee einer «Regionalisierung» nicht weiterverfolgt wird. Er empfiehlt dem Grossen Rat die Motion zur Ablehnung.
Hingegen weist er darauf hin, dass im Kanton weitere Grossgemeinden entstehen können, hält der Trend zur Fusion weiter an. Grosse Gemeinden lassen das Kantonsgebiet besser gliedern und die interkommunale Zusammenarbeit vereinfachen. «Diese Entwicklung sollte eine neue Dynamik in die geopolitische Landschaft bringen», betont er. «Ziel ist es, kohärente territoriale Strukturen zu schaffen, die Träger von möglichst vielen staatlichen Aufgaben sein werden», fährt der Staatsrat fort und lässt so durchblicken, dass er nicht gegen eine Neueinteilung der Bezirke ist.