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Ein kantonales Klimagesetz als wirksamstes Instrument

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Den Klimaschutz in die Kantonsverfassung aufzunehmen und ihn somit als Ziel übergeordneten Rechts zu verankern: Dies haben die Grossräte Urs Perler (CSP, Schmitten) und Benoît Rey (CSP, Freiburg) in einer Motion vom Staatsrat verlangt. In seiner Antwort schlägt der Staatsrat dem Grossen Rat nun vor, diese Motion abzulehnen.

Wie der Staatsrat schreibt, nehme er die Klimafrage sehr ernst. In einem Klimaplan will er verschiedene Massnahmen für alle relevanten Bereiche vorschlagen. Der kantonale Klimaplan solle bis Ende Jahr in Vernehmlassung gehen.

Er verweist ebenfalls auf eine im Juni vom Grossen Rat für erheblich erklärte Motion der Grossrätinnen Julia Senti (SP, Murten) und Christa Mutter (Grüne, Freiburg), welche eine gesetzliche Verankerung der Klimapolitik gefordert hatte. Der Staatsrat erklärte sich damals bereit, die Arbeit zu einem kantonalen Klimagesetz aufzunehmen. Die gesetzlichen Grundlagen könnten ein allgemeines Klimaziel festlegen, die Rechtsgrundlage für den Klimaplan schaffen und Sinn und Zweck eines spezifischen Klimafonds prüfen.

Mit der Ausarbeitung eines kantonalen Gesetzes ist nach Ansicht des Staatsrats ein Verfassungsartikel nicht mehr nötig. Ein solcher könnte gar die rasche Umsetzung der Klimapolitik des Staatsrats gefährden.

uh

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