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Ein klares Ja zur Fusion

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«Nicht nur die Grös­se macht uns stärker, sondern auch der Wille zur Zusammenarbeit»: Das sagte gestern Abend Jérôme Hayoz (SP), Präsident der Fusionskommission des Freiburger Generalrats. Seine Kommission hat eine Antwort an den Staatsrat erarbeitet. Dieser will von zahlreichen Gemeinden wissen, ob sie zusammen auf eine Fusion hinarbeiten wollen – und welche Gemeinden zum sogenannten provisorischen Perimeter gehören sollen.

Für den Freiburger Generalrat war klar: Ja, die Stadt soll bei den Fusionsarbeiten mitmachen. Die Kommission schlug aber vor, sich nicht zu Namen von Gemeinden zu äussern. «Wir möchten einen möglichst weiten Perimeter», sagte Hayoz. «Nur mit einem offenen Geist können wir den Fusionsprozess gut beginnen.»

Ausstieg ist möglich

Dies unterstützte auch SVP-Sprecher Pierre Marchioni: «Wir befinden uns in der Vorbereitungsphase, die Türen müssen allen offen stehen.» Es sei nicht an Freiburg zu sagen, welche Gemeinde zu einer künftigen Grossgemeinde gehören solle. «Das ist Teil des Verhandlungsprozesses.» Und Gilles Bourgarel betonte im Namen der Grünen, dass sich eine Gemeinde während des Fusionsprozesses zurückziehen könne.

SP-Sprecher Christoph Allens­pach kritisierte den «sinn­entleerten Diskurs zur Fusion», bei dem die Politikerinnen und Politiker immer wieder betonten, dass ein starker Kanton ein starkes Zentrum bräuchte. «Wir aber wollen ein soziales, ökologisches, wirtschaftliches und städtisches Projekt.» Die Fusionsdebatte dürfe sich nicht nur um Finanzen und Institutionen drehen: «Wir brauchen ein Projekt mit politischen Zielen, zu denen auch die Zweisprachigkeit der künftigen Gemeinde gehört.» Allens­pach warnte, dass es bei den Gemeinden sehr unterschiedliche Meinungen geben werde über die Prioritäten, die zu setzen seien – beispielsweise bei Verkehrsfragen, aber auch in der Sozialpolitik. Auch alle anderen Fraktionssprecher begrüssten die Fusion und den Antwortvorschlag der Kommission.

Claudio Rugo von der Künstlerpartei wünschte, dass «die Fusion aus sich selber entsteht, aus kleinen Projekten, von unten nach oben, nicht umgekehrt». Die Politikerinnen und Politiker sollten auf das Volk hören und es von Beginn weg in den Fusionsprozess einbeziehen.

Kritik am Gemeinderat

Als Einzelsprecher sagte Raphaël Casazza (FDP), er sei für die Fusion. Er kritisierte den Gemeinderat: Dieser treffe immer wieder Entscheide, ohne die Nachbargemeinden zu konsultieren – wie die Schliessung des Park-and-Ride im Guintzet. «Fährt der Gemeinderat mit Arroganz und Süffisanz weiter, fährt er die Fusion direkt an die Wand», sagte Casazza. «Wir brauchen ein Projekt, das die Leute zum Träumen bringt und hinter dem Fusionsprojekt vereinigt.» Dabei dachte er an eine Luftseilbahn oder an ein Schwimmbad mit einem 50-Meter-Becken. Er beantragte, die Antwort der Kommission zu ergänzen und diese beiden Projekte zu nennen. Jérôme Hayoz meinte als Kommissionspräsident: «Wir sollten nicht bereits jetzt konkrete Projekte einbringen.» Dies gehöre eben gerade zur Arbeit der konstituierenden Versammlung. Der Generalrat solle nicht vorgreifen.

Der Generalrat lehnte den Änderungsantrag von Raphaël Casazza mit 63 Stimmen gegen ein Nein bei zwei Enthaltungen ab. Zur positiven Antwort an den Staatsrat sagte er jedoch mit 64 Stimmen Ja; niemand sagte Nein, zwei Generalratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Zum Vorgehen

Der Staatsrat legt den Perimeter fest

Ende Januar haben vier Gemeinden beantragt, das Fusionsverfahrens von Grossfreiburg sei einzuleiten. Nun legt der Freiburger Staatsrat den provisorischen Perimeter fest (die FN berichteten). Dazu hat er alle Gemeinden der Agglomeration aufgefordert, bis am 19. Mai ihren Standpunkt zum provisorischen Perimeter bekannt zu geben. Es handelt sich um Avry, Belfaux, Corminboeuf, Düdingen, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne; hinzu kommt Pierrafortscha. Auch die Generalräte können eine Stellungnahme abgeben. Ebenso Gemeinden, die nicht konsultiert wurden, die aber zum Perimeter gehören möchten.

njb

 

Thema

Gemeinderat hofft auf Fraktionsdisziplin

Der Freiburger Staatsrat befragt nicht nur Gemeinderäte, sondern auch Generalräte, welche Gemeinden an den Fusionsgesprächen für Grossfreiburg beteiligt sein sollen. Der Syndic der Stadt Freiburg, Thierry Steiert, zeigte sich darüber gegenüber den FN irritiert: «Das ist eine höchst delikate Konstellation. Es könnte aus dem Ruder laufen, wenn etwa einzelne Parlamentarier finden, sie wollten mit bestimmten Gemeinden nicht fusionieren.» Darum sei es dem Gemeinderat wichtig gewesen, das Ratsbüro «auf eine Linie zu bringen», um auch die Fraktionsdisziplin zu garantieren.

rsa/njb

 

 

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