Staatsrat ist nicht begeistert
Der Staatsrat ist deshalb wenig begeistert von der Idee, in schwerwiegenden Konfliktsituationen einen neutralen Mediator zu ernennen, wie dies der CVP-Grossrat André Ackermann, Ammann von Corminboeuf, in einer Motion verlangt. Er will deshalb nicht, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um einen solchen Mediator zu ernennen. Deshalb ruft er den Grossen Rat, die Motion Ackermann, die in der nächsten März-Session behandelt wird, abzulehnen.
Mediator kann
nicht präventiv wirken
Nach Ansicht von André Ackermann müsste der Mediator nicht nur eine vollkommen neutrale Persönlichkeit sein, sondern er müsste auch vom Gesamtgemeinderat anerkannt werden.
Laut Staatsrat müsste aber der Vermittler schon eingreifen, «bevor die ersten erwiesenen Anzeichen einer Beeinträchtigung auftreten oder zumindest unmittelbar danach». «Ist in diesem Fall wirklich vorauszusehen, dass dies die ersten Anzeichen einer Situation sind, die in einen schwerwiegenden Konflikt ausarten würden?», frägt sich der Staatsrat.
Die Freiburger Regierung ist der Meinung, dass es der Oberamtmann ist, der über die gute Verwaltung der Gemeinden seines Bezirks zu wachen hat, sie berät und ihnen behilflich ist. Daher sei er auch die geeignetste Person, um einzugreifen. Zudem erinnert der Staatsrat daran, dass der Staat die Oberaufsicht über die Gemeinden hat und demzufolge der Mediator eine Behörde wäre, die es zu ernennen gilt. «Das ist aber nicht die Absicht des Motionärs, da beispielsweise vorgesehen ist, dass der Bericht des Mediators ausschliesslich an den Gemeinderat geht und er den Staatsrat lediglich über den Erfolg oder das Scheitern seines Auftrags informiert», hält der Staatsrat weiter fest. Ausserdem gibt er zu bedenken, dass die Kosten des Mediators den Gemeinden auferlegt werden müssten. Auch aus diesem Grunde empfiehlt der Staatsrat dem Grossen Rat, diese Motion abzulehnen.
