Ein Millionenprojekt für Freiburg

An den beiden ersten Sitzungstagen im neuen Jahr erwartet das Kantonsparlament ein reich befrachtetes Programm. Wichtigstes Trak­tandum des Dienstags ist ein Kredit von rund 8,3 Millionen Franken für den Ersatzneubau der SBB-Überführung sowie einen Busstreifen und Radstreifen auf der Freiburger Gies­serei­strasse. Die Kantonsstras­se weist in diesem Abschnitt einen durchschnittlichen Verkehr von 14 600 Fahrzeugen aus und gehört damit zu den meistbefahrenen Freiburger Kantonsstrassen.

Nach Waadtländer Modell?

Eine Motion der beiden SP-Grossräte Philippe Savoy (Corpataux) und Elias Moussa (Freiburg), die eine Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit nach dem Waadtländer Modell einführen will, wird vom Staatsrat zur Ablehnung empfohlen, ebenso wie eine Motion der Grossräte Xavier Ganioz (SP, Freiburg) und Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg), die einen einheitlichen Mindestlohn von 22 Franken für jedermann fordern, der zudem jährlich an die Teuerung anzupassen sei.

Nein sagt die Kantonsregierung auch zu einem am Dienstag traktandierten Postulat von Grossrat Eric Collomb (CVP, Lully), das sich für die Einführung einer kantonalen Strategie für die Entwicklung der Biolandwirtschaft starkmacht, sowie zu einer Motion der Grossräte Thierry Steiert (SP, Freiburg) und Jacques Morand (FDP, ­Bulle), die eine Deckelung der Pendlerabzüge im Gesetz über die direkten Kantonssteuern einführen will.

Schliesslich stehen am ersten Sitzungstag auch noch die Nachtragskredite zur Diskus­sion, die zum Budget 2018 nötig wurden. Dabei geht es um 38 Nachtragskredite in der Höhe von rund 10,4 Mil­lionen Franken.

Ausserschulische Betreuung

Am Mittwoch steht unter anderem eine Gesetzesänderung zur Diskussion. Sie betrifft die Verwendung des bei Auflösung der Schülerunfallversicherung geäufneten Fonds. Der Hintergrund dieses Geschäfts reicht über ein Jahrzehnt zurück: 2006 wurde die staatliche Schülerunfallversicherung aufgehoben; sie ist seither eine Sache privater Versicherer. Aus jener Zeit ist aber noch ein Betrag von rund 5,7 Mil­lionen Franken vorhanden; der Staatsrat will diese Mittel neu auch bei Erkrankungen von Schülern zur Verfügung stellen.

Weiter geht es um eine Motion der Grossratsmitglieder Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten) und André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen). Die beiden wollen, dass der Kanton die aus­serschulischen Betreuungseinrichtungen während der obligatorischen Schulzeit (Klassen 3H bis 8H) finan­ziell unterstützt. Der Staatsrat empfiehlt allerdings auch diesen Vorstoss zur Ablehnung, ebenso wie einen Auftrag, den zehn Grossratsmitglieder letztes Jahr eingereicht hatten und in dem ein Übergangsfonds für die weitere Subventionierung der Renovierung von Schindeldächern für die Jahre bis 2020 gefordert wird. Immerhin empfiehlt der Staatsrat, die nötigen Beiträge freizugeben, um die bisherige Subventionierungspraxis weiterzuführen.