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Ein Pingpong-Spiel über drei Wochen

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Das Budget des Bundes erhielten die Bundesparlamentarier vor der diesjährigen Wintersession in drei Bänden ausgehändigt: Ein Band von etwa einem Zentimeter Dicke als Gesamtbericht zum Voranschlag und zwei Bände von je zwei Zentimetern mit den Details aus den sieben Departementen.

Ursula Schneider Schüttel nahm die Herausforderung an und las sich in die Thematik ein. Die SP-Nationalrätin aus Murten wurde im Februar als Nachfolgerin von Jean-François Steiert vereidigt und erhielt von der Fraktion einen Sitz in der Finanzkommission zugeteilt. In ihrer ersten Amtsdauer als Nationalrätin von 2012 bis 2015 war sie Mitglied der Rechtskommission gewesen, nun befasst sich die Juristin mit Zahlen zu handfesten Themen.

Wichtiger als die Rechnung

Bei den Beratungen fürs Budget 2018 war Schneider Schüttel von Anfang an dabei. Rechnung und Budget füllen das ganze Jahr im Parlament aus, sagt sie, wobei dem Budget das grössere Gewicht zukommt. «Das Budget ist eindeutig wichtiger», sagt sie. «Da kann man direkt Einfluss nehmen. Bei der Prüfung der Rechnung dagegen ist das Geld bereits ausgegeben.»

Innerhalb der Finanzkommission des Nationalrats setzen sich die Mitglieder in der Regel schwerpunktmässig mit einem Teil des Budgets auseinander. Ursula Schneider Schüttel ist in der Subkommission 2, die sich vertieft mit dem Departement Wissenschaft, Bildung, Forschung und dem Aussendepartement auseinandersetzt.

Die Vorbereitung der Budgetdebatte hat die 56-Jährige als intensiv erlebt. «Aus den Subkommissionen sind über 80 Minderheitsanträge gekommen, die dann von der gesamten Finanzkommission im Hinblick auf die Debatte im Nationalrat bereinigt wurden.»

Diese Anträge fanden mit Beginn der Wintersession auch in den Debatten des Nationalrats und des Ständerats ihren Niederschlag. «Die Diskussionen gehen zwischen dem National- und dem Ständerat hin- und her», so Schneider Schüttel. An einem Tag berät der Ständerat, am nächsten der Nationalrat. Dann geht es zur Differenzbereinigung wieder in den Ständerat und am Tag darauf zurück in den Nationalrat. Die erste Debatte hatte angesichts der vielen Anträge im Nationalrat gar drei Tage gedauert. Dieses Pingpong-Spiel nimmt die ganze Wintersession in Anspruch. Ziel ist, dass zum Abschluss der Session am 15. Dezember das Budget unter Dach und Fach ist.

Etwas über 70 Milliarden Franken umfasst der Voranschlag des Bundes. Zwar gibt es nicht wie im Kanton Freiburg die Pflicht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, wohl aber den Passus der Schuldenbremse. Dabei handelt es sich nicht um einen fixen Betrag, sondern um einen komplexen Wert, der entsprechend der getroffenen Entscheide im Parlament laufend neu errechnet wird. «Im Moment ist das strukturelle Defizit mit 31 Millionen Franken leicht im Minus», sagte sie nach der Debatte am Donnerstag. Diese Summe muss bis Ende der Session noch korrigiert werden.

Dabei treffen die politischen Lager aufeinander, die entweder eine schwarze Null oder wie Schneider Schüttel Flexibilität fordern: «Der Bund richtet sich nach der Devise, dass er sich antizyklisch verhält: Er investiert mehr, wenn die Wirtschaft stagniert.»

Der Graben zwischen dem linken und dem rechtsbürgerlichen Lager wird jeweils auch bei den Themen sichtbar, für welche die Fraktionen entweder mehr Geld sprechen oder sparen wollen. Eine der grössten Abweichungen zum Budgetvorschlag des Bundesrates gewährte das Parlament bei der Landwirtschaft, so die Nationalrätin. Da wurden über 80 Millionen Franken zusätzliche Direktzahlungen bewilligt.

Eine etwas komplexere Frage ist noch bei der AHV offen. Hier geht es um einen Betrag von über 400 Millionen Franken, bei dem fraglich ist, wohin er budgetiert werden soll: bei der AHV oder dem Bahninfrastrukturfonds?

Einen grossen Teil des Budgets macht jeweils das Personal aus. Auch da gab es ein Ringen zwischen Einsparen und punktuellem Ausbau. Schneider Schüttel hat kein Verständnis, dass bei Steuerinspektoren gespart werden soll, da diese erfahrungsgemäss für Mehr­einnahmen in die Bundeskasse sorgen. Ein weiterer umstrittener Punkt war die Entwicklungszusammenarbeit. Wie die Nationalrätin sagt, hat der Bund da in den letzten Jahren über eine Milliarde Franken gespart. Nun wurde über eine Streichung weiterer 100 Millionen Franken beim Transferaufwand des Aussendepartements gestritten.

Für Freiburger Institution

Schliesslich konnte sich Ursula Schneider Schüttel auch für eine Freiburger Institution einbringen. Die Beiträge für das Vitro-Centre in Romont als Forschungsinstitution von nationaler Bedeutung standen auf der Kippe. Nun hat das Parlament die Unterstützung doch noch erneuert.

Vorstösse

Bundesrat antwortet auf zwei Interpellationen

Vor der Wintersession hat der Bundesrat zwei Interpellationen von Ursula Schneider Schüttel beantwortet. Bei einem Vorstoss kritisierte die Nationalrätin die mangelhaften Möglichkeiten zur Signalisierung von Umleitungen für den Fuss- und Veloverkehr. Ein Test im Kanton Zürich sei erfolgreich verlaufen. Der Bundesrat will nun eine Grundlage für solche spezifischen Umleitungswegweiser schaffen. Die Vernehmlassung finde 2018 statt. In einer zweiten Interpellation äussert die Nationalrätin die Sorge, Solidaritätsbeiträge für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen könnten für viele Personen zu spät kommen. Der Bundesrat versprach, dass die maximale Bearbeitungsdauer nicht unnötig ausgeschöpft werde.

uh

«Beim Budget kann man direkt Einfluss nehmen. Bei der Rechnungsdebatte ist das Geld bereits ausgegeben.»

Ursula Schneider Schüttel

SP-Nationalrätin

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