Mit einem warmen Applaus haben die Generalräte von Wünnewil-Flamatt am Mittwochabend den zukünftigen Oberamtmann des Sensebezirks an ihrer Versammlung begrüsst. Für Manfred Raemy war es der erste offizielle Auftritt seit seiner Wahl Ende November. «Ich bin froh darüber, diesen besonderen Moment in meiner Wohngemeinde zu erleben», sagte Raemy, der Gratulationen von Generalratspräsident Patrik Schneuwly (CVP) und Gemeindeammann Andreas Freiburghaus (FDP) entgegennehmen durfte.
Einstimmiger Entscheid
Positive Budgets und Rechnungsabschlüsse gehören in Wünnewil-Flamatt schon fast zur Tradition: Im April konnte der Generalrat das neunte positive Rechnungsergebnis in Folge genehmigen, und auch der am Mittwoch präsentierte Voranschlag 2017 sah erneut vielversprechend aus. Gemeinderat Walter Stähli (FDP) legte den 47 anwesenden Generalrätinnen und Generalräten ein Budget vor, das bei einem Gesamtaufwand von 22,92 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 667 000 Franken ausweist. «Während sich auf der Aufwandseite gegenüber dem Vorjahresbudget keine grossen Veränderungen ergeben», erklärte der Finanzchef, «sieht die Gemeinde bei den Steuereinnahmen einen Zuwachs von 524 000 Franken oder 3,3 Prozent gegenüber dem Budget 2016 vor.» Das positive Budget sei also im Wesentlichen auf die gesunde Entwicklung der Einnahmen aus den Steuern für natürliche Personen zurückzuführen.
Das Investitionsbudget 2017 weist Netto-Investitionen von 1,67 Millionen Franken aus, wobei der Anteil der noch zu genehmigenden Investitionen für die Umsetzungsplanung der Valtraloc-Studie sowie für ein Verkehrsprojekt Pfrundweg-Schlösslistrasse bei 170 000 Franken liegt.
Bei der Präsentation des Finanzplans und seinem Ausblick auf die Rechnungsjahre 2018 bis 2022 trat Walter Stähli aber gleich wieder auf die Optimismusbremse. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III seien zwar noch nicht ganz absehbar, erklärte er: «Aber im Moment gehen wir von Mindereinnahmen von rund einer Million Franken aus, wenn der Kanton keine Ausgleichszahlungen vornehmen sollte. Das würde bedeuten, dass die Gemeinde ab 2019 rote Zahlen schreibt.»
«Aufgrund der vorliegenden Zahlen sollten wir wachsam bleiben, aber nicht in Aktivismus verfallen», kommentierte Beat Spicher (ML-CSP) im Namen der Finanzkommission die Ausführungen des Gemeinderates. Er beantragte, am Budget noch eine Korrektur vorzunehmen, ehe dieses zu genehmigen sei: «Weil in Flamatt noch kein optimaler Standort gefunden werden konnte, beantragen wir, die Beiträge für die Installation von zwei Parkplätzen mit Elektroladestationen zu streichen.» Die Generalräte folgten dem Antrag und genehmigten das geänderte Budget mit einem Ertragsüberschuss von 680 000 Franken sowie das Investitionsbudget einstimmig.
Zum Versammlungsende informierte Gemeinderat René Schneuwly (SP) darüber, dass in Wünnewil derzeit eine Fernwärmenetz-Machbarkeitsstudie durchgeführt wird.
Gemeindereferendum
«Brennt es unter den Nägeln, ist diese Hürde kein Problem»
Im Rahmen der Revision des Generalrats-Geschäftsreglements verlangte Patrik Ducrey (CVP), die Schwelle für das Zustandekommen eines Gemeindereferendums zu senken. «Heute müssen hierfür die Unterschriften von einem Zehntel der Aktivbürger gesammelt werden. Das sind rund 410 Stimmen innert 30 Tagen. Wir möchten den Wert auf einen Zwanzigstel herabsetzen, um so das Mitspracherecht der Bevölkerung zu stärken.» Die anderen Fraktionen konnten den Wunsch der CVP nur bedingt nachvollziehen. Toni Bigler (FDP) erklärte, dass es dank den sozialen Medien einfacher geworden sei, zu mobilisieren. «Deshalb halten wir den Wert nach wie vor für angemessen.» Die Fraktionen von SVP und Mitte links – CSP schlossen sich seinem Votum an. «Wenn es unter den Nägeln brennt, ist die Hürde von 410 Stimmen kein Problem», meinte Beat Spicher. SP und Junge Freie Liste gewährten Stimmfreigabe. Der CVP-Antrag wurde mit 35 Nein- zu 12 Ja-Stimmen abgelehnt.
