Ein schwerer Schlag für das SICHH

Die zweite Runde um die Kantonsbeiträge für das Swiss Integrative Center for Human Health (SICHH) wurde gestern im Grossen Rat zum regelrechten parlamentarischen Seilziehen. Zur Erinnerung: Nachdem der Rat die Finanzhilfe für das SICHH am Mittwoch in der ersten Lesung von 10 auf 2,5 Millionen Franken zusammengestrichen hatte, wurde die Fortführung der Debatte auf Freitag verschoben. Das SICHH befindet sich seit seiner Eröffnung 2016 in finanzieller Schieflage, weshalb es vom Kanton bereits mit zwölf Millionen Franken unterstützt wurde. Als Schnittstelle zwischen akademischer Forschung und Privatwirtschaft soll es Akteure in verschiedenen Sparten der Human­medizin unterstützen.

Gestern versuchten zwei Änderungsanträge, noch zu retten, was zu retten ist. Im Grundsatz blieb es aber beim Entscheid vom Mittwoch, was auch in der Schlussabstimmung mit 52 zu 37 Stimmen bei zwölf Enthaltungen bestätigt wurde: Momentan spricht das Kantonsparlament lediglich die 2,5 Millionen Franken für die Fortführung des SICHH-Betriebs im kommenden Jahr.

Ob das Zentrum damit vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation den Titel eines nationalen Technologiekompetenzzentrums und die erhofften Bundessubventionen erhält und damit sein Fortbestehen langfristig sichern kann, steht somit in den Sternen. Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP) stellte dies stark in Zweifel. Auf dem Spiel stehen nicht nur das Prestige, sondern auch 18 Arbeitsplätze.

Die zwei Änderungsanträge sahen folgendermassen aus: Grégoire Kubski (SP, Bulle), der bereits am Mittwoch mit einem erfolgreichen Antrag für die Kürzung auf 2,5 Millionen Franken verantwortlich war, verlangte einen Zusatz zum Entwurf, wonach dem Grossen Rat ein weiteres Dekret bezüglich der restlichen 7,5 Millionen Franken vorzulegen ist, sobald das SICHH zum nationalen Technologiekompetenzzentrum ernannt wird.

Stichentscheid war nötig

Susanne Aebischer (CVP, Murten) und André Schoenenweid (CVP, Freiburg) verlangten ihrerseits in ihrem Vorstoss, dass die 7,5 Millionen Franken für die Jahre 2021 bis 2024 bereits fix vorzusehen ­seien – unter den Bedingungen, dass das SICHH die Bundessubventionen erhalte und beweisen könne, dass es imstande sei, bis dann weitere Mittel aus der Privatwirtschaft zu beschaffen.

Während also beim Vorschlag von Kubski der Grosse Rat im kommenden Jahr auf jeden Fall nochmals das letzte Wort über die 7,5 Millionen Franken hätte, wäre dies beim Vorschlag von Aebischer und Schoenenweid nicht der Fall. Und genau hier schieden sich die Geister. In erster Lesung ergab sich eine Pattsituation von 49 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen, worauf Ratspräsident Roland Mesot (SVP, Châtel-Saint-Denis) Kubskis Variante per Stichentscheid den Vorzug gab. In zweiter Lesung musste die Abstimmung dann wiederholt werden, da Aebischer den Antrag erneut stellte. Dieses Mal ergab sich dann mit 50 zu 49 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine tatsächliche – wenn auch hauchdünne – Mehrheit für Kubskis Antrag.

Im Rahmen dieser zweiten Lesung wurde auch die grundsätzliche Kürzung von zehn auf 2,5 Millionen Franken nochmals bestätigt – mit 54 zu 46 Stimmen bei 2 Ent­haltungen.