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Ein Sieg für die rechte Ratshälfte

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Die Einkaufsgewohnheiten der Konsumenten haben sich in den letzten 20 Jahren massiv verändert – in erster Linie wegen dem Internethandel, den Tankstellenshops und den Läden bei den Bahnhöfen. Dennoch hat der Kanton Freiburg die restriktivsten gesetzlichen Ladenschlusszeiten im Vergleich zu den Nachbarkantonen Waadt, Bern und Neuenburg. Seit 1999 ist am Samstag um 16 Uhr Ladenschluss. Zwei Versuche, das zu ändern, scheiterten in den Jahren 2001 und 2009 (die FN berichteten).

Diesen Januar nahmen die Grossräte Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) und Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) einen neuen Anlauf zur Liberalisierung, mit einer parlamentarischen Motion, die gestern Vormittag die erste Hürde schaffte – die Zustimmung des Kantonsparlaments. Mit 58 Ja- zu 39 Nein-Stimmen – bei 2 Enthaltungen – sagte der Grosse Rat Ja zu einer Verlängerung der samstäglichen Ladenöffnungszeiten. Dabei trug der Entschluss der Motionäre, die sanftere Variante «17 Uhr» statt der zuerst ebenfalls in Erwägung gezogenen Variante «18 Uhr» zur Debatte zu stellen, wohl massgeblich zum Erfolg bei. Denn abgesehen von vereinzelten bürgerlichen Liberalisierungsgegnern sprach sich einzig die linke Ratshälfte relativ geschlossen gegen das Ansinnen aus.

Nun muss der Staatsrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, über das wohl schliesslich – wie die meisten vermuten – im Rahmen eines Referendums erneut das Volk befinden muss. Dies dürfte allerdings frühestens 2018 der Fall sein.

Wohl des Personals im Fokus

Die Debatte im Rat war indes – nicht nur wegen der hochsommerlichen Temperaturen – ziemlich hitzig und drehte sich vor allem um die Frage, inwiefern die Interessen und der Schutz der Arbeitnehmer, also der Ladenangestellten, zu gewichten seien. Xavier Ganioz (SP, Freiburg) hielt die Motion etwa für «unverantwortlich». Sie würde «einen Dialog zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) verunmöglichen». Die Innenstädte könne man nicht alleine mit längeren Ladenöffnungszeiten dynamischer gestalten. Dazu brauche es auch Märkte und kulturelle Veranstaltungen. Von einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten würden nicht in erster Linie die von den Motionären angesprochenen KMU profitieren, sondern vor allem die grossen Einkaufszentren an den Stadträndern. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) räumte ein, dass die Fraktion Mitte-links-Grün in dieser Frage gespalten ist. Es sei aber eine Tatsache, dass der Samstag entscheidend für viele Geschäfte sei. Ein beträchtlicher Teil der Freiburger gehe samstags in die Nachbarkantone zum Einkaufen – was auch ökologisch wenig Sinn mache. Auch für Touristen sei es schwer verständlich, wenn die Läden am Samstag schon um 16 Uhr schliessen würden. Andererseits sei ein fairer GAV für das Verkaufspersonal auch für sie unerlässlich, und da sei der Staatsrat in die Pflicht zu nehmen. Alles andere sei «inakzeptabel».

Didier Castella (FDP, Pringy) mahnte hingegen, dass Freiburg unbedingt den «Naph­tha­lin­ge­ruch der verstaubten Sparsamkeit» loswerden und attraktiver werden müsse. «In Domdidier ist es samstags um 16.30 Uhr tot, und zehn Minuten weiter, im Waadtländischen, sprudelt das Leben», sagte er. Auch Sébastien Frossard (SVP, Romanens) sprach davon, den Freiburger «Naph­thalin­geruch durch Rosenduft zu ersetzen». Auch für ihn reicht es dafür aber nicht, einfach nur die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Das alleine komme höchstens der Bequemlichkeit der Menschen entgegen.

Hubert Dafflon (CVP, Grolley) schliesslich sprach sich dezidiert für eine 17-Uhr- und gegen eine 18-Uhr-Lösung aus. Es gehe darum, die Freiburger Wirtschaft gegen die Konkurrenz in den Nachbarkantonen zu stärken. Gerade in der Broye sei dieses Thema besonders virulent. Er unterstütze «vernünftige Arbeitsbedingungen für das Personal», sei sich aber sicher, dass dieses bei der vorliegenden Liberalisierung nicht länger arbeiten müsse.

Reaktionen

«Im interkantonalen Vergleich konkurrenzfähig bleiben»

Für Ratspräsident Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) zeichneten sich diese Mehrheitsverhältnisse «schon im Vorfeld» ab. Die Variante, die Öffnungszeiten bis 18 Uhr zu verlängern, wäre aus seiner Sicht indes wohl chancenlos gewesen. Grossrat Ueli Johner-Etter (SVP, Kerzers) zeigte sich «sehr zufrieden» mit dem Ergebnis der Abstimmung – auch wenn er begreifen könne, dass von Gewerkschaftsseite nun wohl gegen diesen Ansatz opponiert werde. Gerade bei ihm im Seebezirk liege der Kanton Bern mit seinen längeren Öffnungszeiten allerdings besonders nahe, und viele Mitbürger gingen derzeit eben in den Nachbarkanton für ihre Samstagseinkäufe. André Schoenenweid (CVP, Freiburg), Grossrat und Präsident der CVP-Kantonalpartei, war persönlich gegen die Vorlage. «Es wird nun sehr viel Energie für eine zusätzliche Stunde aufgewendet», sagte er. Er hätte sich eine viel umfassendere Debatte über eine Erneuerung des Handelsgesetzes gewünscht – die er nun eventuell mit einer weiteren Motion anstossen wolle. Staatsratspräsident Maurice Ropraz (FDP) sprach von einer «vernünftigen Lösung», die es Freiburg ermögliche, im interkantonalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Bei einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) könne der Staatsrat allerdings lediglich einen Anstoss liefern. Die konkrete Aushandlung der Bedingungen sei eine Sache der Sozialpartner. Und für Grossrätin Paola Ghielmini Krayenbuhl (Grüne, Corpataux) gehören zu attraktiveren Innenstädten nicht nur mehr Konsummöglichkeiten, sondern auch entsprechende kulturelle Angebote.

jcg

 

 

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