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Ein Stichentscheid am ersten Tag

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Es war der erste Sitzungstag für den neuen Grossratspräsidenten Roland Mesot (SVP, Châtel-Saint-Denis). Und doch hatte er gestern nicht nur bei seiner Eröffnungsrede (siehe Kasten) Gelegenheit, im Mittelpunkt zu stehen. Beim abschliessenden Geschäft des Tages – das gleichzeitig das umstrittenste darstellte – hatte er nämlich den Stichentscheid zu fällen. Es ging um die Erheblicherklärung einer Motion der Grossräte Thierry Steiert (SP, Freiburg) und Jacques Morand (FDP, Bulle), die eine Höchstgrenze der Pendlerabzüge für die Benutzer des motorisierten Individualverkehrs – eine sogenannte Deckelung – im Gesetz über die direkten Kantonssteuern einführen wollte. Hierbei ergab sich mit einem Abstimmungsergebnis von 49 Ja- zu 49 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung eine echte Pattsituation, so dass es an Mesot war, das Geschäft mit seinem Stichentscheid bachab zu schicken.

Gleichgewicht oder Abstrafung?

Es war ein heiss diskutiertes Traktandum. Während der Staatsrat eine Deckelung bei 15 000 Franken vorschlug, wollten die Motionäre den Betrag bewusst offenlassen. Bei einer ersten Abstimmung über diese beiden Varianten stellte sich die Ratsmehrheit mit 55 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung hinter den Staatsrat.

Die Gegner der Motion wiesen darauf hin, dass diese ausgerechnet von den Syndics der beiden grössten Städte des Kantons – Freiburg und Bulle – stamme und dass die Randregionen und Berggebiete mit ihrem weniger ausgebauten ÖV-Netz benachteiligt würden. «Es wäre viel sinnvoller, Anreize für die ÖV-Benutzung zu schaffen, als die Autofahrer abzustrafen», sagte etwa Romain Collaud (FDP, Massonnens). «Die versprochenen Steuermehreinnahmen von 1,4 Millionen Franken sind ­lächerlich angesichts des Verlusts an Zeit und Lebensqualität für die Betroffenen», meinte Anne Meyer Loetscher (CVP, Estavayer-le-Lac). «Für viele ist es schlicht eine Notwendigkeit, ein Auto zu benutzen», bemerkte Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny). Eric Collomb (CVP, Lully) ergänzte, dass dies namentlich auch Menschen mit aussergewöhnlichen Arbeitszeiten betreffe.

Die Befürworter hielten dem entgegen, dass bereits 16 Kantone eine solche Deckelung eingeführt hätten, und verwiesen auf die Klimawandelproblematik. «Ich möchte der Welt nicht beim Untergehen zuschauen», sagte etwa Julia Senti (SP, Murten). Claude Chassot (Mitte links – CSP, Villarsel-le-Gibloux) war der Ansicht, dass «diese Motion ein Gleichgewicht zwischen Autofahrern und ÖV-Benutzern schaffen möchte».

Roland Mesot

Ein «Diskussionsforum» als «Substanz unseres Rechtsstaats»

«Wir alle haben immer in unseren Herzen, dass wir den Erwartungshorizont unserer Wähler erfüllen wollen», sagte Roland Mesot (SVP, Châtel-Saint-Denis) in seiner Antrittsrede als Grossratspräsident. «Und wir schätzen Situationen je nach politischer Ausrichtung oft unterschiedlich ein.»

Umso wichtiger sei es, einander im «Diskussionsforum» des Grossen Rats gegenseitig zuzuhören und einen Konsens zu finden. «Dies ist die Substanz unseres Rechtsstaats», so Mesot. «Ich hoffe, dass sich die Freiburger in diesem Grossen Rat wiedererkennen, damit die Sollbruchstelle zwischen Politik und Volk nicht reisst.»

jcg

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