Nächste Woche befindet der Grosse Rat über jene Posten des kantonalen Sparmassnahmenpakets, die in seiner Kompetenz stehen.
Der Staatsrat will, dass alle Kreise der Bevölkerung zu gesunden Staatsfinanzen beitragen. Ist das im Massnahmenpaket umgesetzt?
Jean-François Steiert: Der Staatsrat hat einen ersten Schritt gemacht. Allerdings tragen jene nichts zum Sparprogramm bei, die in den letzten Jahren am meisten von den Steuersenkungen profitiert haben: die Einkommen über 500 000 Franken. Dem Programm fehlt deshalb noch die Ausgewogenheit. Wenn Eltern, Staatsangestellte und die meisten Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden, dann sollten auch die hohen Einkommen mit einem Solidaritätsbeitrag teilnehmen, bis die Finanzen saniert sind. Dies sollte ein Zeichen setzen. Es würde Zusatzeinnahmen generieren und die anderen Einkommen entsprechend ein bisschen entlasten.
Jean-Pierre Siggen: Ja, ich bin davon überzeugt. Denn dieses Massnahmenpaket basiert auf einer Opfersymmetrie aller Teile der Bevölkerung. Es betrifft die Angestellten des Staates genauso wie diejenigen der privaten Unternehmen. Das Massnahmenpaket ist die Antwort auf die Notwendigkeit, dass der Staat seine Ausgaben seinen Einnahmen anpassen muss.
Das Massnahmenprogramm basiert zu 70 Prozent auf Minderausgaben und zu 30 Prozent auf Mehreinnahmen. Ist das Ihres Erachtens die richtige Gewichtung?
Steiert: Nein. Urs Schwaller sagte vor 20 Jahren als damaliger Finanzminister, in einem guten Sparprogramm sei die Verteilung 50 zu 50 Prozent. Die meisten Kantone, die ein Sparprogramm erfolgreich durchgeführt haben, haben es je etwa zur Hälfte über Mehreinnahmen und Minderausgaben gemacht. Deshalb ist es legitim, dass die sehr hohen Einkommen, die am meisten von Steuersenkungen profitieren konnten, entsprechend zur Sanierung beitragen.
Siggen: Ja. Und der nun vorliegende endgültige Verteilschlüssel legt noch mehr Gewicht auf die Erhöhung der Einnahmen, als dies der erste Entwurf getan hatte. Zudem darf man nicht vergessen, dass die Massnahmen, welche das Personal betreffen, zeitlich begrenzt sind, während die zusätzlichen Einnahmen auch langfristig eingeplant sind. Ich mache darauf aufmerksam, dass eine generelle Steuererhöhung im Volk zu diesem Zeitpunkt aber keine Mehrheit finden würde.
Das Personal der öffentlichen Dienste geht am Freitag auf die Strasse, um gegen das Sparpaket zu demonstrieren. Sind seine Anliegen aus Ihrer Sicht berechtigt?
Steiert: Meiner Meinung nach liegt die Priorität zum jetzigen Zeitpunkt beim Grossen Rat. Er hat die Kompetenz, und es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Programm ausgewogen umgesetzt wird und die Bemühungen zum Sanieren gerechter verteilt sind.
Siggen: Nein, überhaupt nicht, denn eine Vereinbarung wurde geschlossen zwischen dem Staatsrat und dem Dachverband des Staatspersonals. Dieser hat in diesem Abkommen zugesichert, dass er sich nicht an der Kundgebung beteiligen will. Aber ich verstehe auch, dass jene, die von den Massnahmen betroffen sind, ihre Unzufriedenheit ausdrücken möchten.
