Einblicke in die Ziviljustiz
Geführte Besuche in den Bezirksgerichten und im Kantonsgericht
Zum ersten Male in ihrer Geschichte führt die Ziviljustiz des Kantons Freiburg am kommenden Samstag in allen Bezirken einen Tag der «offenen Tür» durch. Schon am Vortag besuchen OS-Klassen die Bezirksgerichte. Einige Schüler können sich dabei aktiv an fiktiven Prozessen beteiligen.
Von WALTER BUCHS
«Auch wenn die Gerichte in alterwürdigen Gebäuden mit dicken Mauern tagen, unsere Türen stehen seit langem offen. Am kommenden 16. Oktober laden wir die Bevölkerung ein, davon auch Gebrauch zu machen.» Mit diesen Worten hat Adrian Urwyler, Vizepräsident des Kantonsgerichts, am Dienstag vor den Medienvertretern seine Erläuterungen zum erstmals durchgeführten «Tag der Ziviljustiz» eingeleitet. Das Kantonsgericht sei bestrebt, die Öffentlichkeit vermehrt über die Belange der Ziviljustiz zu informieren. «Wir haben nichts zu verstecken. Wir bemühen uns, gute Arbeit zu leisten, und dürfen diese auch zeigen», betonte er.
Fiktive Prozesse
An allen sieben Bezirksgerichten und am Kantonsgericht wird am Samstag den interessierten Personen gezeigt, was die Ziviljustiz beinhaltet, wie sie funktioniert und wo sie stattfindet. Die interessierten Personen werden dabei an den einzelnen Orten zu zwei geführten Besuchen empfangen, um 9 und um 11 Uhr. Diese Besuche dauern je anderthalb Stunden.
Besonders originell ist, dass dabei an den Bezirksgerichten Gerichtsverfahren simuliert werden. Mit den echten Richtern der einzelnen Gerichte, Anwälten und erfahrenen Laienschauspielern, welche die Rolle der Zivilparteien übernehmen, wird jeweils ein Prozess durchgespielt. Anhand eines konkreten Falles, der sich tatsächlich in einem anderen Kanton abgespielt hat, können verschiedene Aspekte dargestellt werden. Anschliessend gibt es Gelegenheit, mit den Richtern und den Anwälten zu diskutieren.
Kontakt zu Richtern und Anwälten
Am Kantonsgericht werden in Kurzreferaten die Ziviljustiz und der Beruf des Notars vorgestellt. Dazu gibt es ebenfalls Gelegenheit zu Gesprächen mit den Richtern und Anwälten. Das Kantonsgericht erwartet von diesem Tag auch Anregungen, wie die Bedürfnisse der Bürger noch besser befriedigt werden können. In jedem Gericht, auch am Kantonsgericht, bieten die Anwälte von 9 bis 12 Uhr kostenlos juristische Beratung an. In diesem Zusammenhang betonte Rechtsanwalt André Clerc als Vizepräsident der Anwaltskammer gestern vor den Medien, dass die Zivilrechtsprechung eine wertvolle Dienstleistung zu Gunsten der Öffentlichkeit sei.
Bereits am Freitag sind OS-Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen zum Besuch bei den Gerichten eingeladen. 21 Klassen mit rund 400 Schülern haben sich angemeldet, wie Louis Sansonnens, Präsident des Bezirksgerichtes des Greyerzbezirks, am Dienstag an der Presseorientierung ausführte. Besonders in Deutschfreiburg war das Interesse gross und es konnten nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden. Bei den fiktiven Prozessen am Freitag werden die Schüler selber die Rolle der Zivilparteien spielen. Die Betroffenen sind dazu entsprechend vorbereitet worden.
«Obwohl das Zivilrecht im Leben jeder Person omnipräsent ist, sind sich viele Bürger ihrer Rechte ungenügend bewusst oder können sie nicht wahrnehmen», stellte Kantonsrichter Adrian Urwyler gestern fest. Das sei auch der Grund, warum die Zivilgerichte jetzt zum Besuch einladen. Zivilgerichtsverfahren sind auch öffentlich, ausser jene, die das Familienrecht
(z. B. Scheidung) betreffen, stossen aber in der Öffentlichkeit auf viel weniger Interesse als Strafsachen.
Die Ziviljustiz kümmert sich um Streitigkeiten im Bereich der Ehe, der Erbschaft, des Nachbarrechts, der Verträge (Kauf, Miete, Arbeit . . .) oder der Gesellschaften. Das Gericht wird dabei aktiv, wenn eine Person dies beantragt. Wer mittellos ist und ein berechtigtes Anliegen gerichtlich überprüfen lassen will, kann die unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen.
Der Vertreter des Kantonsgerichts unterstrich vor den Medien weiter, dass entgegen herrschender Vorurteile die überwiegende Mehrheit der Zivilangelegenheiten innert Jahresfrist erledigt werde. In einem Konfliktfall werde immer zuerst versucht, eine gütliche Streitbeilegung zu erreichen (Mediation). Ist dies nicht möglich, kommt es zum Prozess. Anders als der Strafrichter sucht der Zivilrichter dabei nicht einen Schuldigen, sondern eine Lösung für die Probleme oder Streitigkeiten der Parteien.
Standorte der Gerichte: Kantonsgericht, Rathausplatz 2a, Freiburg; Bezirksgericht Saane, Zeughausstrasse 17 (rte des Arsenaux), Freiburg; Bezirksgericht Sense, Amtshaus, Schwarzseestr. 5, Tafers; Bezirksgericht See, Schlossgase 2, Murten; Bezirksgericht Greyerz, Château, Place du Tilleul 1, Bulle; Bezirksgericht Glane, Rue des Moines 58, Romont; Bezirksgericht Broye, Rue de la Gare 1, Estavayer-le-Lac; Bezirksgericht Vivisbach, Av. de la Gare, Châtel-St-Denis.
Europäischer Tag der Ziviljustiz
Nach dem Vorbild anderer grosser «Europäischer Tage» haben die Europäische Kommission und der Europarat im vergangenen Jahr den «Europäischen Tag der Ziviljustiz» ins Leben gerufen. Ziel dieses Tages ist es, «die Ziviljustiz für die Bürger Europas greifbar zu machen.» Rund ein Dutzend Länder beteiligen sich in diesem Jahr daran. Das Hauptereignis wird am 27. Oktober eine von den drei Ländern Deutschland, Tschechische Republik und Polen gemeinsam in Sachsen durchgeführte Veranstaltung sein.
Mit seinem «Tag der Ziviljustiz» leistet Freiburg Pionierarbeit. Er ist der erste Kanton, der sich an diesem Europäischen Tag beteiligt. Es ist auch die erste diesbezügliche Tätigkeit in der Schweiz überhaupt. Die Verantwortlichen sind überzeugt, dass dieser Anlass ein weiterer Baustein ist, «um dem Bedürfnis nach mehr Transparenz im gerichtlichen Entscheidfindungsprozess nachzukommen». wb
Weitere Informationen: www.fr.ch/tc/de
