Autor: arthur zurkinden
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat die Steuervorlagen nicht zufällig unterbreitet. Das Kantonsparlament hat im April nicht weniger als neun Motionen überwiesen, die eine Steuererleichterung verlangten. Nach Worten von Finanzdirektor Claude Lässer werden nun sieben Motionen zumindest teilweise umgesetzt.
Bloss eine erste Etappe
«Die Steuersenkung ist ausgewogen und gut durchdacht», sagte Kommissionssprecher Jean-Louis Romanens zut Vorlage des Staatsrates. Er wies aber darauf hin, dass dies bloss eine erste Etappe sei und andere folgen müssten, um Freiburg für Ansiedlungen attraktiv zu machen.
«Von einer substanziellen Steuersenkung kann keine Rede sein», meinte SVP-Sprecher Stéphane Peiry. Die lineare Senkung sei für die grossen Einkommen kaum spürbar. Er rechnete vor, dass für Ehepaar ohne Kinder mit einem Einkommen von 100 000 Franken nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen werde.
Nicht bloss reagieren
CVP-Sprecherin Emmanuelle Murith-Kaelin rief in Erinnerung, dass Freiburg rund 30 Prozent mehr Steuern zahlt als die übrige Schweiz. Für FDP-Sprecher Ruedi Vonlanthen sind alle Steuererleichterungen nötig und längst fällig. Ihm liegt auch am Herzen, dass die KMU konkurrenzfähig bleiben können. Er gab sich überzeugt, dass die Steuern gesenkt werden müssen, um zufriedene Bürger zu haben, ein hochstehendes Bildungsangebot anpreisen und eine gute und vernünftige Sozialpolitik verfolgen zu können. Senkung der Steuern bedeutet für ihn Ansiedlung von neuen Unternehmen und guten Steuerzahlern. «Unser Kanton sollte nicht nur reagieren und korrigieren, sondern muss einmal mit einem grossen Wurf vorangehen», betonte er.
Antrag auf Nicht-Eintreten deutlich abgelehnt
Anders tönte es bei der Ratslinken. SP-Sprecher Pierre Mauron wehrte sich gegen eine lineare Steuersenkung, von der vor allem die hohen Einkommen profitieren. Ein Dorn im Auge war ihm die Unternehmenssteuerreform, nachdem das Freiburger Volk diese auf Bundesbene mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hat. Er drohte mit einem Referendum gegen die Senkungen.
Benoît Rey als Sprecher des Mitte-Links-Bündnisses dachte an die Folgen für die Gemeinden. Nach seinen Worten müssen die Stadt und die Gemeinden vorerst ihre Aufgaben wahrnehmen können, bevor Steuern zu senken. Der Antrag auf Nicht-Eintreten wurde jedoch mit 69 zu 27 Stimmen abgelehnt.
In der Detailberatung war die Teilbesteuerung der Dividenden umstritten. Für die Bürgerlichen ist es wichtig, dass die KMU konkurrenzfähig bleiben und nicht abwandern, da bereits 16 Kantone eine solche kennen. Der SP-Antrag, auf eine Teilbesteuerung zu verzichten, wurde mit 69 zu 25 Stimmen abgelehnt.
