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Eine Bedrohung der direkten Demokratie?

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Düdinger Polit-Arena zum Thema «Wiedereinführung des Generalrates»

Mit den Unterlagen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 21. Mai 2000 haben die rund 4900 Stimmberechtigten der Gemeinde Düdingen auch eine kurze Information zur Wiedereinführung des Generalrates erhalten. Das Thema scheint in der Gemeinde nicht grosse Wellen zu werfen, viele Meinungen sind wohl schon gefasst. Dafür spricht auch die relativ schlecht besuchte Polit-Arena vom Dienstagabend mit knapp 30 Anwesenden.

Dem überparteilichen Komitee zur Wiedereinführung des Generalrates war es vor allem ein Anliegen, die Frage dem Stimmvolk erneut vorzulegen. Bekanntlich ist in Düdingen der Generalrat 1980 nach einer neuen gesetzlichen Bestimmung zwangsweise eingeführt worden. Zehn Jahre später wurde das Gesetz erneut geändert, und das Düdinger Volk entschied sich dafür, die Gemeindeversammlung wieder einzuführen.
Unter der Leitung von Arno Krattinger (sp) diskutierten am Dienstagabend Grossrätin Irmgard Jungo (fdp) und Grossrat Armin Haymoz (cvp), der als Bürger und Steuerzahler und nicht unbedingt als Vertreter seiner Partei dabei war.

Generalrat als «Übungsplattform» für Neueinsteiger in die Politik

Aus ihrer langjährigen politischen Tätigkeit heraus kenne sie das Problem, vor Gemeinderats- und Grossrats-Wahlen geeignete Kandidaten zu finden, erklärte Irmgard Jungo einleitend. Der Generalrat sei eine ideale Plattform für zukünftige Amtsträger, um sich in die politische Arbeit einzustimmen, um zu lernen und Lust auf mehr zu bekommen. Sie selbst habe auf diese Art wertvolles Rüstzeug für später sammeln können.

Ur-Form der Demokratie

Hauptargument für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung ist nach Meinung von Armin Haymoz, dass damit die Ur-Form der Demokratie gelebt wird. Jeder Bürger könne mitreden, seine Meinung kundtun, Anliegen äussern und Anregungen geben, ohne dass er dabei unbedingt über Dritte, das heisst politische Gremien, gehen müsse.

Auch für junge Bürger sei die Gemeindeversammlung eine gute, volksnahe Gelegenheit, um Einblick zu bekommen in das Funktionieren der Demokratie in der kleinsten politischen Zelle. «Die Tatsache, dass nicht immer viele Leute an die Gemeindeversammlung gehen, heisst nicht, dass es die Bürger nicht interessiert. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass sie Vertrauen in den Gemeinderat und die Verwaltung haben», führte er aus.

Gemeindeversammlung
noch zeitgemäss?

Die Mitglieder des Generalrates werden vom Volk gewählt und können auch wieder abgewählt werden – das sei auch eine direkte Form der Demokratie, entgegnete Irmgard Jungo. «Ist eine Gemeindeversammlung überhaupt noch zeitgemäss für eine Gemeinde dieser Grösse, wenn nur knapp zwei Prozent der Bevölkerung über wichtige Beschlüsse bestimmen?», fragte sie die Generalrat-Befürworterin.

Es gehe nicht darum, ob eine Gemeindeversammlung oder der Generalrat bessere oder schlechtere Entscheidungen treffen, meinte ein Vertreter der SP in der Diskussion. Es gehe vielmehr darum, wie breit ein Entscheid abgestützt sei. Bei rund vier Gemeindeversammlungen pro Jahr mit maximal sechs bis sieben Traktanden werden insgesamt nur wenige Geschäfte vom Bürger gefällt.
«Alle anderen Entscheide trifft der Gemeinderat, ohne dass der Bürger mitreden kann», hielt er fest. Deshalb brauche es ein gut vorbereitetes, halb professionell funktionierendes Gemeindeparlament, das sich kompetent um die Sachgeschäfte bemühe. Auch der einfache Bürger könne gut informiert sein, vertrat ein anderer Diskussionsteilnehmer seine Meinung. «Wer sich aktiv und interessiert am Geschehen in der Gemeinde beteiligt, ist gut informiert.»
Während ein einmal gefasster Gemeindeversammlungsbeschluss definitiv sei, bestehe beim Generalrat noch die Referendums- und Initiativmöglichkeit, führte Grossrätin Jungo weiter aus. Ausserdem vertrat sie die Meinung, dass die Geschäfte im Generalrat sachlicher und intensiver diskutiert und beraten werden, während an der Gemeindeversammlung eher die Möglichkeit einer Manipulation bestehe.

Bürger bringt
eigene Sachkompetenz mit

«Ein Referendum verzögert den Handlungsspielraum des Gemeinderates», hatte hier der Düdinger Grossrat einzuwerfen. Auch mit dem Argument der Manipulation konnte er sich nicht anfreunden. Der Bürger werde von der Verwaltung und vom Gemeinderat sehr gut informiert und bringe seine eigene Sachkompetenz in die Diskussion ein. Eine Manipulation sei in dem Sinn auch nicht möglich, weil es ja beiden Lagern möglich sei, Leute für oder gegen ein Geschäft zu mobilisieren.

Irmgard Jungo vertrat die Meinung, dass ein Generalrat das politische Leben einer Gemeinde aktiver werden lasse, da die Parteien in diesem Parlament die Sachgeschäfte am kleinen Tisch eingehend durchsprechen. – Diese Möglichkeit haben die Parteien bereits heute, sie wird aber wenig genützt, hatte Armin Haymoz dazu anzumerken.

Nicht mitreden, aber mitbestimmen

Viele Bürger trauen sich an einer Gemeindeversammlung schon gar nicht, aufzustehen und etwas zu sagen, führte die FDP-Politikerin weiter an. Dem hielt ein Bürger in der Diskussion entgegen, dass er seine Meinung zwar nicht offen kundtun, seine Stellungnahme dann aber an der Abstimmung abgeben kann.

Gemeindeversammlung oder Generalrat – die Abstimmung vom 21. Mai 2000 wird zeigen, welche Form die Bevölkerung von Düdingen vorzieht. Die politischen Parteien haben sich mit Ausnahme der CSP für die Wiedereinführung des Generalrates ausgesprochen. Eine ähnlich gelagerte Abstimmung in der Gemeinde Wünnewil-Flamatt ist vor knapp zwei Monaten vom Stimmvolk deutlich verworfen worden.

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