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Eine gesetzliche Basis für den Klimaplan

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«Ich begrüsse den Willen, die Klimapolitik zu unterstützen. Der Staatsrat hat sie schon beschlossen, die Motion gibt uns zusätzlichen Rückenwind.» Staatsrat Jean-François Steiert (SP) zeigte sich gestern erfreut, als der Grosse Rat einstimmig eine Motion von Christa Mutter (Grüne, Freiburg) und Julia Senti (SP, Murten) zu einer gesetzlichen Grundlage für Klima und Umwelt guthiess.

«Der Klimaplan ist in Ausarbeitung, und es hat sich bereits eine parlamentarische Gruppe dazu konstituiert», sagte Senti. «Die Zeit ist reif, diesen Klimaplan gesetzlich zu verankern.» Sie erwähnte dabei aber nicht nur den Masterplan, sondern auch einen kantonalen Klimafonds. «Die Finanzierung ist wichtig», ergänzte Mutter. «Es herrscht Klimanotstand. Wir müssen zum Handeln übergehen.»

Achim Schneuwly (SVP, Oberschrot) hielt fest, dass vor Freiburg erst Genf und Zürich eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen hätten. Einen Klimafonds müsse man prüfen, er dürfe aber nicht doppelspurig laufen.

uh

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