Eine Lösung im Interesse des Kantons
FDP- und CVP-Präsidium zur Ausgangslage für 2. Wahlgang der Ständeratswahl
Das Pingpong-Spiel unter den Bundesratsparteien kommt den Spitzen der Freiburger CVP und FDP im Moment keineswegs gelegen. Im Hinblick auf den 2. Wahlgang der Ständeratswahl hoffen sie, dass das Stimmvolk sich nicht irritieren lässt und eine Entscheidung im Interesse des Kantons trifft.
Von WALTER BUCHS
«Bei den Ständeratswahlen geht es um eine kantonale Wahl. Nach meiner Meinung dürften sich deshalb die Differenzen unter der FDP Schweiz und der CVP auf die Allianz dieser beiden Parteien auf kantonaler Ebene nicht auswirken.» Diese Ansicht vertritt FDP-Präsidentin Claudia Cotting im Gespräch mit den FN. Zudem ergänzt sie, dass man nicht von einem Angriff der FDP Schweiz sprechen könne. Weder die Präsidentenkonferenz noch die Fraktion seien konsultiert worden. Es handle sich lediglich um Erklärungen einiger Persönlichkeiten der Partei, «die wir keineswegs teilen».
Einmalige Fülle von Reaktionen
Auch CVP-Kantonalpräsident Georges Bouverat hat den Eindruck, dass die Forderung an die Adresse der CVP, auf einen Bundesrat zu verzichten, innerhalb der FDP nicht breit abgestützt ist. Das sei wohl die Stimme der FDP im Kanton Zürich, die sich vorerst durchgesetzt hat. In den nächsten Wochen werde aber noch einiges gehen. Diese Ansicht vertritt auch Claudia Cotting. Die Parteien würden jetzt mit völlig unterschiedlichen Erklärungen auf das SVP-Diktat reagieren, «nachdem sich der Zürcher Tribun selbst zum Bundesratskandidaten erklärt hat». Doch im Moment sei überhaupt noch nichts klar.
Für den CVP-Präsidenten ist in den vergangenen zehn Tagen sowieso zu viel über Parteien und Bundesratszusammensetzung geredet worden und zu wenig über Inhalte und Programme sowie über den nationalen Zusammenhalt. Angesichts der Tatsache, dass eine Kandidatur aus dem Zürcher Raum vorliegt, stellt sich Georges Bouverat die Frage: «Können wir in diesem Land mit dem Problemen, die wir im Moment zu lösen haben, zwei Zürcher im Bundesrat verkraften, egal, wie sie heissen? Ich sage Nein und nochmals Nein.»
Dann stellt er die Frage, wer denn bei einer Abwahl von Ruth Metzler die Ostschweiz vertreten würde. Und wäre bei einem Rückzug von Joseph Deiss die lateinische Schweiz noch genügend vertreten? Diese Diskussionen würden wohl jetzt erst ins Rollen kommen. Auch die FDP-Präsidentin warnt davor, dass jetzt wieder die Westschweiz dran glauben sollte.
Polarisierungen eindämmen
Im Hinblick auf den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen, bei dem in Freiburg der bisherige FDP-Ständerat Jean-Claude Cornu dem SP-Kandidaten Alain Berset gegenübersteht, findet es Claudia Cotting gefährlich, «eine linke Person nach Bern zu schicken». Ihrer Meinung nach würde dies die doppelte Polarisierung auf dem linken und rechten politischen Spektrum, wie sie jetzt im Nationalrat besteht, noch verstärken.
Und sie unterstreicht: «Das Schweizer Volk braucht in Bern Vertreter, die regieren, wie es unser Ständerat getan hat und weiter tun wird, und nicht solche, die Opposition betreiben. Sowohl die SP als auch die SVP drohen bekanntlich damit, dass sie in die Opposition gehen, wenn sie nicht bekommen, was sie verlangen. Unser Land hat nicht die Mittel, sich eine solche Politik zu leisten.»
Sachpolitik vor Emotionen
Für CVP-Präsident Georges Bouverat geht es beim 2. Wahlgang der Ständeratswahlen genau um diese Herausforderung. Er hofft deshalb, dass die Wählerschaft sich am 9. November wieder mobilisiert und dabei zwischen der Problematik, in der der Kanton steht, und dem Hin und Her im Bundes-Bern zu unterscheiden weiss. Das seien zwei paar Schuhe. «Ich hoffe, dass das Stimmvolk das Problem sachpolitisch anpackt, mit dem Kopf entscheidet, und nicht etwa aus dem Bauch heraus.»
Dabei gesteht der CVP-Kantonalpräsident ein, dass weite Kreise der Bevölkerung heute verängstigt und verunsichert seien – dies nicht etwa nur wegen des Spiels der Parteien, sondern wegen der anstehenden wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheitsprobleme. Das Volk erwarte deshalb von der Politik, dass sie nicht so sehr über Sitzverschiebungen streiten, sondern die Probleme zum Wohle des Landes anpacken. Genau so sei das Bündnis zwischen CVP und FDP im Kanton Freiburg zu verstehen, das auf eine langfristige Zusammenarbeit «vernünftiger, konstruktiver Parteien in der Mitte» baue.
Hoch
gepokert
Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Entscheid der CVP-Fraktion, weiterhin zwei Bundesräte stellen zu wollen, kann als sehr mutig, aber auch gewagt bezeichnet werden. Rein arithmetisch wäre es möglich, dass die CVP zusammen mit der Ratslinken ihre zwei Bundesräte retten kann. Das Risiko jedoch, dass die CVP am 10. Dezember Schiffbruch erleidet und als Verliererin dasteht, ist sehr gross. Nicht nur bei der Linken, selbst Parlamentarier der eigenen Reihen könnten die CVP-Taktik ablehnen.
Dabei stellt sich auch die Frage, zu welchem Preis die CVP die Linke für sich gewinnen muss. Mit ihrem Entscheid vom Mittwoch hat sich die Partei selber unter Druck gesetzt und sich in eine schwierige Ausgangslage für Verhandlungen versetzt.
Die CVP Schweiz wird nun den Beweis erbringen müssen, dass die Schweiz eine Zentrumspartei nötig hat. Eine Partei, welche einen Ausgleich schafft zwischen jenen, die trotz ungesicherter Finanzierung den Sozialstaat noch ausbauen, und jenen, die diesen Staat durch Steuersenkungen aushöhlen wollen und welche die Ausländer eher als Gefahr denn als Bereicherung betrachten.
Dass CVP und FDP im Kanton Freiburg Einigkeit demonstrieren, ist verständlich. Die CVP möchte auch gerne auf die Unterstützung der FDP zählen können, wenn ein Ersatz für Urs Schwaller in den Staatsrat gewählt wird. Das gespaltene Verhältnis von FDP und CVP auf Bundesebene wird aber Jean-Claude Cornu am 9. November sicher zu spüren bekommen.
«Panikreaktion»
CVP-Ständerat Anton Cottier, der bei den diesjährigen Wahlen nicht mehr angetreten ist, hatte bereits als Präsident der CVP Schweiz für eine stärkere Zusammenarbeit mit der FDP plädiert. Die jetzige Reaktion der FDP-Geschäftsleitung bezeichnet er als «Panikreaktion» auf das Wahlergebnis, welche von vielen FDP-Parlamentariern nicht verstanden werde.
«Das ist ein ganz anderer Geist, als er bis jetzt geherrscht hat», stellt er im Gespräch mit den FN fest. In den vergangenen Jahren habe nämlich die Zusammenarbeit auf Stufe Parlament gut geklappt. Bei Referenden habe das Volk fast immer im Sinne von CVP und FDP entschieden.
Dass die Freiburger Wählerschaft sich angesichts der neuesten Entwicklung frage, wie sie sich verhalten solle, sei natürlich. Darauf müssten klare Antworten gegeben werden. Das sei an der Wahlveranstaltung in Neyruz auch erfolgt. Ständeratskandidat Jean-Claude Cornu habe gegen das Vorgehen seiner Parteileitung in Bern protestiert. Auch die gewählten Parlamentarier hätte klar gemacht, dass Bundesrat Joseph Deiss auf ihre volle Unterstützung werden zählen können. wb
