Die Finanzdirektion des Kantons Freiburg hat ihre Hausaufgaben erneut gemacht. Wie von der Verfassung verlangt, präsentiert sie für das Jahr 2015 ein ausgeglichenes Budget. Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,26 Milliarden Franken (2014: 3,22 Milliarden) sieht der Entwurf des Voranschlags einen Ertragsüberschuss von 200 000 Franken vor.
Dieses Ziel hat die Direktion an der Joseph-Piller-Strasse aber nicht ganz schmerzlos erreicht: Die ursprünglichen Budgetanträge der verschiedenen Verwaltungseinheiten des Staates mussten nämlich um 97,5 Millionen Franken gekürzt werden, um das nun vorliegende Ergebnis zu präsentieren, sagte Staatsrat Georges Godel gestern an einer Pressekonferenz. Dies gelang zu zwei Dritteln über Senkungen des Aufwandes und zu einem Drittel über Mehreinnahmen.
Reserven bald aufgebraucht
Gegenüber dem Voranschlag 2014 steigen die Erträge um 1,1 Prozent und der Aufwand etwas stärker um 1,2 Prozent. Somit ist diese schwarze Null vor allem auf einen Rückgriff auf Fonds und Rückstellungen zurückzuführen. 83,3 Millionen Franken werden 2015 dafür aufgewendet, etwa aus dem Beschäftigungsfonds, dem Infrastrukturfonds, dem Energiefonds oder aus Rückstellungen in den Bereichen Nationalbank-Gewinn, Ressourcenausgleich, Freiburger Spital oder Poya.
Mit diesem Ergebnis liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei 80,5 Prozent; als Mindestnorm sieht der Staat einen Grad von 80 Prozent an. Betrachtet man die Entwicklung über das Jahr 2015 hinaus (siehe Kasten), so kündigt Godel an, dass die Reserven Ende 2017 aufgebraucht und ab dann Anleihen nötig seien.
Steuern ziehen an
Die positive Nachricht aus dem Budget 2015 ist, dass die Steuererträge wieder ansteigen. «Die Stagnation um 2012 ist überwunden», so Godel. Insgesamt rechnet der Kanton für 2015 mit 34,3 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen. Dabei steigen die Unternehmenssteuern um 11,8 Prozent, die Steuern natürlicher Personen um 2,1 Prozent.
Wirkung gezeigt haben die Struktur- und Sparmassnahmen bei den Subventionen. Im Voranschlag 2013 war die Subventionsquote knapp über die gesetzlich festgelegte Höchstmarke von 41 Prozent der Gesamtausgaben gestiegen. Nun fällt sie auf 38,5 Prozent.
Doch diese positiven Effekte verpuffen gleich wieder durch Mindereinnahmen aus Bundesbern. Vom interkantonalen Finanzausgleich rechnet Freiburg mit Mindereinnahmen von 26 Millionen Franken (total 421 Millionen), und von der Nationalbank ist ein Rückgang von 23,7 Millionen Franken auf null eingeplant.
Um 0,9 Prozent steigen die Ausgaben für das Staatspersonal. Trotz einer massiven Beschränkung durch das Struktur- und Sparmassnahmenprogramm entlöhnt der Staat nächstes Jahr 79,5 Vollzeitstellen mehr. 64,9 Vollzeitstellen entfallen auf das Unterrichtswesen, wo sich immer noch das zweite Kindergartenjahr niederschlägt.
«Kein Leistungsabbau»
Finanzdirektor Godel betonte, dass trotz dem engen Budget ein Leistungsabbau vermieden werden kann. Im Gegenteil: Nebst der Personalaufstockung stehen auch erhebliche finanzielle Mittel als Subventionen im Gesundheits- und Sozialwesen zur Verfügung, und auch innovative Projekte auf dem Blue-Factory-Areal erhalten neue Mittel.
Investitionen sinken
Für das kommende Jahr sieht der Kanton Freiburg 185,5 Millionen Franken an Investitionen vor. Der Betrag liegt gemäss Staatsschatzverwalter Laurent Yerly um rund 14 Millionen Franken unter dem Schnitt der Investitionen seit 2009. Allerdings sind auch in diesem Bereich die Einnahmen rückläufig. Das ist speziell auf weniger Transferzahlungen aus Bern zurückzuführen.
Als wichtigste Bauvorhaben für das nächste Jahr figurieren Kantons- und Hauptstrassen (41 Millionen Franken), das Lager Schwarzsee (18 Millionen), Universitätsbauten (12 Millionen), das Polizeigebäude (10,6 Millionen), Arbeiten an der Staatskanzlei, dem Rathaus, Grangeneuve, der Hochschule für Gesundheit und dem Kollegium des Südens.
Investitionen sind weiter in den Bereichen Bodenverbesserungen, Energie, Verkehr, Spital Merlach und anderes vorgesehen. Darlehen spricht der Kanton an den Landwirtschaftsfonds, die Neue Regionalpolitik, Blue Factory, Seilbahnen und Skilifte.
Nicht alles sei im geplanten Rhythmus realisiert worden und würde nun verschoben, so Yerly: «Ungeachtet dessen bleibt das Investitionsprogramm ambitiös.»
Die angepasste Finanzplanung 2015 bis 2018 kündigt über drei Jahre aus der Erfolgsrechnung ein Defizit von fast 380 Millionen Franken an. Dazu dürften die Nettoinvestitionen 743 Millionen Franken kosten. Der Finanzierungsfehlbetrag (Selbstfinanzierung minus Nettoinvestitionen) beläuft sich bis 2018 auf 700 Millionen Franken. Ab 2017 ist keine Selbstfinanzierung mehr gewährleistet. Grafik zvg
Finanzplan: Georges Godel kündigt ein neues Paket von Sparmassnahmen an
D er Freiburger Staatsrat hat entschieden, für die kommenden Jahre weitere Massnahmen zugunsten einer gesunden Staatskasse zu ergreifen. Wie Staatsrat Georges Godel an der gestrigen Präsentation des Budgets 2015 ankündigte, soll das Ziel über zwei Wege erreicht werden: noch nicht ergriffene Massnahmen aus dem Sparprogramm werden umgesetzt, und eine Reihe neuer Sparmassnahmen sind ins Auge zu fassen.
Aufwand steigt stärker
Anlass zu dieser Ankündigung ist der Finanzplan 2015 bis 2018, den die Finanzdirektion mit der Erstellung des Budgets 2015 aktualisiert hat. Bis 2018 wird unter den jetzigen Bedingungen der Gesamtaufwand jährlich um 2,1 Prozent steigen, während der Gesamtertrag bloss 1,0 Prozent zunimmt. Dies, obwohl der Staat von plus 6,2 Prozent Steuereinnahmen ausgeht.
Während für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget steht, sieht es für die anschliessenden Jahre anders aus: 2016 droht ein Fehlbetrag von 92 Millionen Franken, 2018 gar von 147 Millionen Franken. Berücksichtigt man die bis 2018 geplanten Nettoinvestitionen von 743 Millionen Franken, fehlen bis Ende 2018 total 701 Millionen Franken, um Haushalt und Investitionen aus eigenen Mitteln bestreiten zu können (siehe Tabelle).
Staatsrat Godel rief an der Pressekonferenz in Erinnerung, dass für die Zukunft eine weitere Ungewissheit bestehe. Er wisse nicht, wie es mit zwei wichtigen Einnahmequellen weitergeht: dem Finanzausgleich des Bundes und dem Anteil am Nationalbankgewinn.
«Trotz des Sparprogramms und trotz zahlreicher Anpassungen der ursprünglichen Schätzungen zeigen die Finanzplanungsergebnisse, dass es schlecht um die Staatsfinanzen steht», so Godel.
Die Verantwortlichen der Finanzdirektion liessen durchblicken, in welche Richtung die Massnahmen gehen könnten. Bei der Präsentation des Struktur- und Sparprogramms 2013 war die Rede gewesen von einer Reihe von Vorschlägen, für die es noch Abklärungen brauche.
Wiederum Arbeitsgruppen
Der neue Staatsschatzverwalter Laurent Yerly sagte, dass sechs Massnahmen für 2015 und 2016 schon als umgesetzt betrachtet werden können. 25 weitere Massnahmen seien derzeit in Prüfung und Vorbereitung und könnten ab 2016 umgesetzt werden. Derzeit seien innerhalb der Kantonsverwaltung erneut Arbeitsgruppen eingesetzt worden, um detaillierte Vorschläge zuhanden des Staatsrats zu formulieren. Neu sind etwa eine Prüfung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Spitalnetze, weniger neue Stellen in Sonderheimen, Anpassung der Grenzbeträge für Krankenkassenverbilligungen, Berücksichtigung von Fabi auf die Abgeltungen an die TPF.
Unangetastet bleiben sollen gemäss Godel die Steuern für natürliche Personen, das Staatspersonal und die Laufdauer von Amortisationen. uh
