Eine von zwei Initiativen ist gültig

Die Künstlerpartei ist mehr oder weniger eine Ein-Mann-Angelegenheit: Generalrat Claudio Rugo ist auch gleich Parteipräsident. Und er hat quasi im Alleingang Unterschriften für zwei Initiativen gesammelt. Das eine Begehren will günstigere Tarife: Ausser in Bahnhofsnähe soll Parkieren maximal einen statt wie jetzt zwei Franken pro Stunde kosten. Die zweite Initiative will die blaue Zone wieder einführen.

Gestern Abend debattierte der Generalrat die Gültigkeit der beiden Initiativen. Das Büro des Stadtparlaments betrachtet die Initiative zu den blauen Zonen als ungültig: Die Kompetenz zur Planung rund um die Parkplätze liege alleine beim Gemeinderat.

Mikrofon ausgeschaltet

Zu Beginn der Debatte unterbrach Claudio Rugo mehrmals die Ratspräsidentin, als sie die Haltung des Büros zur Initiative zur blauen Zone vorstellte: Sie habe nicht das Recht dazu, schrie er durch den Raum. Als Ratspräsidentin Adeline Jungo (SP) ihm das Wort erteilte, ermahnte sie Rugo, sich an die Sachvorlage zu halten – nämlich an die Frage, ob die Initiative gültig sei oder nicht. Rugo jedoch kam auf die gesamte Entstehungsgeschichte der Initiative zu sprechen. Zusammengefasst: Wenn er so lange und unter solch widrigen Umständen, wie sie seit dem Beginn der Corona-Pandemie herrschten, Unterschriften gesammelt habe, dann müssten beide Initiativen als gültig anerkannt werden. Nach zahlreichen vergeblichen Ermahnungen, endlich zur Frage der Gültigkeit zu kommen, schloss die Ratspräsidentin das Mikrofon des enervierten Rugo.

Einmal gültig, einmal nicht

Der Generalrat entschied schliesslich mit 38 gegen 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass die Initiative zu den blauen Zonen ungültig ist. Die Initiative für die günstigeren Parkplätze in Bahnhofsnähe hatte das Büro hingegen als gültig betrachtet: Sie will Vorgaben, welche der Generalrat angenommen hat, in einem Reglement ändern. Der Generalrat stimmte mit 48 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Gültigkeit dieser Initiative.