Staatsrechnung 1999: Aufwand der Laufenden Rechnung leicht höher als im Voranschlag vorgesehen
Mit Genugtuung konnte Finanzdirektor Urs Schwaller gestern bei der Vorstellung der Staatsrechnung 1999 feststellen, dass der Kanton den Aufwandüberschuss im Griff hat und dass der Voranschlag eingehalten wurde (siehe auch Frontseite). Tatsächlich schliesst die Laufende Rechnung des Kantons 1999 mit einem Gesamtertrag von 1891,8 Mio. und einem Gesamtaufwand von 1909,3 Mio Franken ab. Gegenüber dem Budget konnte die Rechnung also um 27,9 Mio. verbessert werden.
Personalaufwand im Griff
Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung hat letztes Jahr gegenüber dem Budget um 12,6 und gegenüber der Rechnung um 113,7 Mio oder 6,3 Prozent zugenommen. Effektiv bewegt sich der Aufwand der Laufenden Rechnung aber im Rahmen des Budgets. Grössere Veränderungen ergaben sich bei den Transferzahlungen, die oft bloss Durchlaufposten sind, und bei den Abschreibungen.
Finanzdirektor Schwaller wies gestern weiter darauf hin, dass dank der Sparanstrengungen der Verwaltung der Sachaufwand um vier Mio. Franken gesenkt werden konnte. Alle Direktionen hatten ihren Voranschlag eingehalten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand von insgesamt 855 Mio. Franken das erste Mal seit einigen Jahren nur wenig höher ausgefallen ist als budgetiert, nämlich um 0,2 Prozent. Im Vergleich zur Rechnung des Vorjahres hat er um 2,7 Prozent zugenommen (siehe auch untenstehende Grafik über die Entwicklung des Aufwandes).
Steuereinnahmen stagnieren
Der Gesamtertrag in der Staatsrechnung 1999 hat gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent zugenommen. Dieser Zuwachs ist geringer als beim Aufwand. Die bereits erwähnte Verbesserung um 40,5 Mio. gegenüber dem Budget ist mehr als zur Hälfte auf Mehreinnahmen, insbesondere bei den durchlaufenden Beiträgen, zurückzuführen sowie auf eine neue Verbuchungsart des Beitrags der Fachhochschule der Westschweiz. Der Einnahmenzuwachs im Spitalwesen trägt ebenfalls zur Verbesserung bei.
Die Einnahmen aus Kantonssteuern haben zwar gegenüber der Rechnung 1998 um 3,8 Prozent auf 677,6 Mio. Franken zugenommen; im Vergleich zum Budget aber sogar leicht abgenommen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern blieben um fünf Mio. Franken unter den Erwartungen. Mit den zusätzlichen Einnahmen bei der Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen konnte der Rückgang bei der Liegenschafts- und Kapitalgewinnsteuer, bei der Handänderungssteuer und bei den Steuern der vorangegangenen Perioden ausgeglichen werden.
Abhängigkeit vom Bund
Der Anteil der Steuern an den Einnahmen der Laufenden Rechnung ist rückläufig. 1990 betrug dieser Anteil noch 44,2 Prozent, 1996 noch genau 40 und im vergangenen Jahr bloss noch 35,8 Prozent. Demgegenüber fällt beim Gesamtertrag die hohe Abhängigkeit von finanziellen Beiträgen des Bundes auf. In der Laufenden Rechnung werden diese für 1999 mit 550 Mio. Franken und in der Investitionsrechnung mit 135 Mio. Franken ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang von über fünf Prozent, wobei vor allem die Abnahme bei den Anteilen an Bundeseinnahmen auffällt, die 1998 aussergewöhnlich hoch war. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass der Anteil der vom Bund stammmenden Einnahmen an den Gesamteinnahmen 1999 erstmals seit einigen Jahren rückläufig war.
Selbstfinanzierungsgrad erhöht
1999 wurden 258 Mio. Franken für Investitionen und Investitionsbeiträge aufgewendet. Dieser Betrag liegt um 14 Prozent unter der Rechnung 1998 und um 1,5 Prozent unter dem Budget 1999. Die Nettoinvestitionen ( Investitionsvolumen zu Lasten der Staatskasse) beträgt 115,3 Mio. Franken. Dies entspricht einer Abnahme um 16,8 Mio. Franken oder 12,7 Prozent gegenüber der Staatsrechnung 1999. Die Investitionsbeiträge haben um 6,7 Mio. zugenommen (OS-Bauten und Bezirksspitäler), jene für Sachgüter besonders infolge Rückgang der Arbeiten auf der A1 auf Freiburger Boden um 33,8 Mio. abgenommen.
Von den Nettoinvestitionen von 115,3 Mio. hat der Staat Freiburg eine Selbstfinanzierungsmarge von 83 Mio. Franken erreicht. Die Differenz der beiden Zahlen ergibt zusätzliche Verschuldung des Kantons im vergangenen Jahr. Der Selbstfinanzierungsgrad ist im vergangenen Jahr auf 72 Prozent gegenüber 66,3 Prozent im Vorjahr angestiegen, dies weil die Nettoinvestitionen zurückgingen.
Ende 1999 belief sich die Brutto-Staatsschuld auf gut 1 Mrd. Franken. Zur Verzinsung musste der Staat 39,3 Mio. aufwenden, was 5,8 Prozent des Steueraufkommens ausmacht.
