Einsatz für Transparenz 

Zwei SP-Grossrätinnen setzen sich für mehr Transparenz in den Abrechnungen zu den Wahlkampagnen ein. In einer parlamentarischen Anfrage wollen sie mehr Informationen zur Affäre Demierre.

Im März 2023 hatte das Westschweizer Fernsehen berichtet, dass gegen SVP-Staatsrat Philippe Demierre ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Eine ehemalige Beraterin forderte von Demierre Geld. Die Rede ist von 10’000 Franken. Diese Wahlkampfspende sei von Demierre nicht ordentlich deklariert worden. Denn seit 2021 gilt im Kanton Freiburg das Gesetz über die Politikfinanzierung. Politiker sind verpflichtet, Firmenspenden von über 5000 Franken und Spenden von Privatpersonen von über 1000 Franken unbedingt als solche anzugeben. Aufgrund dieser Ereignisse wollen die SP-Grossrätinnen Alizée Rey (Villars-sur-Glâne) und Marie Levrat (Vuadens) in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wieso der Kanton diese Unregelmässigkeiten nicht selber aufgedeckt hätte und wie die Kontrollen aussehen. Ausserdem erkundigen sie sich, ob eine mögliche strafrechtliche Verurteilung vereinbar wäre mit dem Mandat als Staatsrat.

Staatskanzlei für Kontrollen zuständig

In seiner Antwort schreibt der Staatsrat, dass die Staatskanzlei dafür zuständig sei, die Budgets und Abrechnungen von Wahlkampagnen zu überprüfen. Die Staatskanzlei geht dabei stichprobenartig vor und hat eine Firma mit der Ausführung beauftragt. Der Staatsrat betont aber:

Keine Überprüfung kann Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

In der Affäre Demierre hat die Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile eine Nichtanhandnahme verfügt. Es bestehen also keine Hinweise auf eine Straftat. Der Staatsrat erwähnt in seiner Antwort aber, dass weder die Verfassung noch die kantonale Gesetzgebung eine Klausel vorsehen, die einen strafrechtlich verurteilten Staatsrat an der Ausübung seines Mandats hindern würde. Eine Magistratsperson sei für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Erst bei den nächsten Wahlen könne die Bevölkerung eine Person, die strafrechtlich sanktioniert wurde, gegebenenfalls nicht mehr wiederwählen.