Keine Überraschung bei den Parolen der kantonalen FDP
Autor: Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Die Parolenfassung für die Poyabrücke und gegen die Kosa-Initiative hätte klarer nicht ausfallen können. Nicht eine einzige Gegenstimme oder Stimmenthaltung war am Donnerstagabend in Corminboeuf auszumachen.
Vonlanthen sprach über die Poyabrücke
«Es ist ein sehr nachhaltiges Projekt», sagte CVP-Staatsrat Beat Vonlanthen den 67 FDP-Delegierten. Wirtschaftlich sorge es für ein starkes Zentrum, sozial sei der attraktivere öffentliche Verkehr und umweltbewusst der reduzierte Verkehr im Burgquartier. Nur wenn bis Ende 2008 Baubeginn sei, würde die Hälfte von Poyabrücke, Anschlusstunnel und vierspuriger Murtenstrasse auch vom Bund bezahlt. Dazu müssten die Gemeinden gezielte Rahmenmass-nahmen treffen. Insgesamt geht Vonlanthen von rund 15 Mio. Franken aus, die für Begleitmassnahmen zur Verfügung stehen. So könne eine Verlagerung des Verkehrs in die Quartiere verhindert werden. Und auch die St.-Leonhard-Kreuzung sei so konzipiert, dass sie mit pessimistischen Prognosen bis 2020 genügend Kapazität habe, sagte der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor.
«Kosa» nur eine Scheinlösung
Die Kosa-Initiative wurde von FDP-Staatsrat Claude Lässer zerzaust: «Wir müssen diese ausserordentlich gefährliche Initiative bekämpfen.» Wenn Bund und Kantone von den rund 2,5 Milliarden Franken aus dem Nationalbank-Gold rund 1,5 Millionen an die AHV abgeben würden, dann sei dies nur eine Scheinlö- sung. «Sie erschliesst keine neuen Finanzmittel, sondern sorgt für eine Umverteilung», sagte Lässer. Wenn die Zentralbank mit einer Sozial-versicherung verhängt werde, dann sei die Stabilität des Schweizer Frankens und die Preisstabilität gefährdet. Und genau dies zu sichern, sei der Auftrag der Nationalbank.Nach diesen Monologen gab es zwei echte Streitgespräche. Der Glanebezirker FDP-Oberamtmann Jean-Claude Cornu und die Neuenburger SP-Nationalrätin Valérie Garbani disputierten über die beiden Referenden gegen das Ausländer- und das Asylgesetz.
Klares Ja zum Ausländergesetz
«Jeder Mensch sollte gleich sein», sagte Garbani und sprach die unterschiedliche Handhabung für EU- und andere Ausländer an. «Jedes Land muss selbst entscheiden können, welche Ausländer es haben will», entgegnete Cornu. Ausserdem helfe das Gesetz gegen eine Ghettoisierung, weil eine gute Integration gefordert werde. Dies wiederum war der Nationalrätin ein Dorn im Auge. Im Kanton Neuenburg gebe es viele US-amerikanische Firmen, die durch die Wirtschaftsförderung hergebracht worden seien und wo Angestellte und ihre Familien kein Wort Französisch lernten. Das neue Gesetz fördere nicht die Integration, sondern sorge für Papierlose. Die FDP habe doch konkrete Vorschläge zu den Sans-Papiers gebracht, sagte Cornu. Mit 61 zu drei Stimmen bei drei Enthaltungen will die kantonale FDP das Gesetz annehmen.
«Nur» 72 Prozent für Asylgesetz
Einen Punktsieg landete die SP-Diskussionspartnerin beim Asylgesetz. Im Vergleich zur nationalen FDP stimmten der Vorlage weniger Leute zu – nur knapp 72 Prozent: 46 Ja, 9 Nein, 9 Enthaltungen. Aus der Runde gab es kritische Bemerkungen, wonach es internationalere Lösungen brauche und darüber, dass die Beweisführung für potenzielle Asylbewerber in nur einer Stunde schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei. Die Sache sei nicht zu Ende gedacht, wenn ein abgewiesener Asylbewerber danach untertauchen könne. Es brauche globalere Lösungen, hiess es von Delegierten.Die bestehenden Werkzeuge im Asylbereich seien zu oft unterlaufen worden und zu viele Leute versuchten, auf dem Asylweg ins Land zu kommen, obwohl sie keine Flüchtlinge seien, sagte Cornu. «Auch mit dem neuen Gesetz wird die Migration weitergehen», sagte Valérie Garbani. Dann tauchten noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge unter.
