Einstündige Arbeitsniederlegung gegen Rentenkürzungen angekündigt

Gegen 500 Personen nahmen gestern Abend an einer gemeinsamen Generalversammlung des Verbands des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) und der Föderation der Staatsangestellten (Fede) im Escale-Saal in Givisiez teil, die dem Kampf gegen die geplante Revision der Pensionskasse der Staatsangestellten gewidmet war.

Es war nach einer ersten Generalversammlung in Givisiez am 29. Januar und der Demonstration vom vergangenen Mittwoch in Freiburg (die FN berichteten) bereits «die dritte Etappe der Mobilisierung», wie es Gaétan Emonet, Grossrat (SP, Remaufens) und Co-Präsident des Dachverbands der Freiburger Lehrerschaft, ausdrückte. «Und unser Druck bleibt nicht ohne Wirkung», so Emonet. «Der Staatsrat scheint inzwischen eingesehen zu haben, dass eine Lösung ohne die Sozialpartner nicht möglich ist.» Er habe in den letzten Verhandlungen versprochen, eine neue Variante der Renten­reform zu präsentieren. Auch scheine es, dass der ursprüngliche Zeitplan des Staatsrats nicht mehr eingehalten werden könne.

Doch die Gewerkschaften wollen ihren Kampf fortsetzen. Einmütig verabschiedeten die Anwesenden gestern eine Resolution, die grösstenteils die bereits Ende Januar gestellten Forderungen nochmals bekräftigt. «Wir fordern weiterhin, dass die aktuelle Aufteilung der Finanzierung der Pensionskasse beibehalten wird», sagte VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden, «mit 58  Prozent für den Arbeitgeber und 42  Prozent für das Personal.» Zweitens soll der Staatsrat eine Variante mit höheren Leistungen für das Personal vorschlagen. Drittens wird eine Variante mit Beibehaltung des Leistungsprimats gefordert. Und schliesslich soll die Revision neu allen Staatsangestellten erlauben, sich im Alter von 62  Jahren ohne Leistungseinbussen pensionieren zu lassen.

Nächste Runde im Mai

Zurkinden kündigte auch die nächsten Kampfmassnahmen an. So soll am Dienstag, 30. April, von 9 bis 10  Uhr eine nächste Mobilisierung über die Bühne gehen. Alle Angestellten, die der Pensionskasse der Staatsangestellten angeschlossen sind, sollen in dieser Stunde ihre Arbeit niederlegen und sich an ihrem Arbeitsort versammeln, um «die Renten und den Service public» zu verteidigen. Nach den ersten weiteren Verhandlungen mit dem Staatsrat, die für Mai vorgesehen sind, solle ausserdem eine nächste gemeinsame Generalversammlung von VPOD und Fede einberufen werden.

«Nicht nachlassen»

«Auf konkreter Ebene haben wir auch heute immer noch nichts erreicht», so Zurkinden. «Der Staatsrat hat uns bislang nicht einen Franken mehr zugesichert. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, und wenn es nötig ist, werden wir sogar bis zum Mittel des Streiks gehen.» Man sei noch weit entfernt von einer befriedigenden Situation, die Haltung des Staatsrats bleibe eine abwartende. «Ein Streik darf für uns daher kein Tabu sein.»