Eklat an der Gemeindeversammlung von Gurwolf

Die Stimmung an der Gemeindeversammlung von Gurwolf als «angespannt» zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Gleich zu mehreren Gelegenheiten kam es am Dienstag zu verbalen Auseinandersetzungen. Trotz negativer Empfehlung der Finanzkommission ist das Budget schliesslich durchgekommen.

Zwei Lager sind aktuell im politischen Gurwolf zu erkennen: Das eine bilden der Gemeinderat mit Präsident Eddy Werndli und Finanzvorsteherin Mona Bouasria, das andere der ehemalige Gemeinderat Alfred Rentsch, die Finanzkommission (Fiko) sowie weitere Engagierte. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand an der Gemeindeversammlung vom Dienstag und steht seit Monaten der kontroverse Umzug der Gemeindeverwaltung in das Parterre des neuen Ärztezentrums. Dieser hat im September sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb des Gemeinderats zu grossen Spannungen geführt (die FN berichteten). Ende Oktober war Vize-Ammann Rentsch aus dem Gemeinderat zurückgetreten.

Am Dienstag kam es nun zu emotionalen und heftigen Debatten zwischen einem geeint wirkenden Gemeinderat und dessen Opposition in der Bevölkerung. «Der Gemeinderat ist zur Diktatur verkommen», «Der Gemeindepräsident ist ein Intrigant», «In Gurwolf herrschen Zustände wie in Russland» waren nur einige der Wortmeldungen. Der Gemeinderat reagierte seinerseits gereizt und konterte vereinzelt ebenfalls mit persönlichen Angriffen.

Finanzkommission gegen Budget

Nach dem ersten verbalen Aufeinandertreffen zwischen dem Gemeinderat und dem Gegenlager war die Spannung im Saal mit Händen greifbar. Doch es zeigten sich auch grosse Differenzen zwischen der Gemeinderegierung und der für die Bearbeitung des Budgets wichtigen Finanzkommission (Fiko). Deren Präsident Roland Bollin stellte den Bericht vor. Er erklärte, dass die Gemeinde keinen aktuellen Finanzplan vorgelegt habe. Sie habe zudem die Absicht bekundet, diesen auch nicht zu aktualisieren. Zusätzlich fehlen laut der Fiko wichtige Kennzahlen, um die zukünftige finanzielle Entwicklung zu bewerten.

Auch das Budget wurde unterschiedlich beurteilt. Während der Gemeinderat sich auf den Ertragsüberschuss von rund 13’000 Franken berief, kritisierte die Fiko den Anstieg der Betriebskosten um rund eine Million Franken im Vergleich zur Rechnung 2022 scharf. Des Weiteren herrscht laut der Fiko beim Geschäft um den Umzug der Gemeindeverwaltung zu wenig Transparenz, um dieses angemessen zu beurteilen. Das Fazit von Bollin:

Wir können das Budget so nicht gutheissen und beantragen eine externe Untersuchung.

Roland Bollin
Mitglied der Finanzkommission

Retourkutsche des Gemeinderats

Vize-Syndic Bouasria liess sich die Rüge der Fiko indes nicht gefallen und ging umfassend auf deren Stellungnahme ein. «Der Bericht der Fiko entspricht nicht der Realität», so das Fazit der Finanzverantwortlichen. Die Gemeinde habe den Finanzplan im Mai 2023 geschickt und weiter der Fiko mitgeteilt, dass eine aktualisierte Version im Frühjahr 2024 vorliegen werde. Bouasria konterte:

Der Bericht der Fiko ist besorgniserregend und verbreitet Falschinformationen.

Mona Bouasria
Vizegemeindepräsidentin Gurwolf

Der Gemeinderat machte der Fiko weiter den Vorwurf, politische Interessen zu verfolgen und ihre Kompetenzen zu überschreiten. Er verwies auf das Urteil des Oberamts vom 14. November, welches zum Schluss kommt, dass der Gemeinderat keine gesetzlichen Vorschriften verletzt habe und die Funktionsweise des Rates nicht gefährdet sei. Des Weiteren sei der Vergleich zwischen der Rechnung 2022 und dem Budget 2024 – für diesen Zeitraum hatte die Fiko die Kostensteigerung bemängelt – unangebracht. Der Gemeinderat verwies auf die vorbildlichen Gemeindefinanzen.

Budget angenommen

Die Auseinandersetzung zwischen der Finanzkommission und dem Gemeinderat ging so weit, dass sich die Fiko nicht mehr zu den einzelnen Kreditanträgen äusserte. Die Gemeindeversammlung stellte sich in der Folge dennoch mehrheitlich hinter den Gemeinderat. Sie hat das Budget sowie alle Kreditanträge relativ deutlich angenommen.