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«Er hat hier eine rote Linie überschritten»

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Grossrätin Kirthana Wickramasingam (SP, Bulle) stört sich in einer parlamentarischen Anfrage an den Aussagen, die Staatsrat Didier Castella (FDP) kürzlich bei RTS und in der Zeitung «La Liberté» zur Professionalisierung des Gemeinderats von Bulle gemacht hat.

«Ein negatives Signal»

Castella halte sich nicht an die Pflicht zur Zurückhaltung, was er als Direktor der entsprechenden kantonalen Aufsichtsbehörde ihrer Ansicht nach eigentlich müsste, so Wickramasingam. «Er hat hier eine rote Linie überschritten», schreibt die sozialdemokratische Parlamentarierin. Sogar die Exekutivbehörde der Stadt Bulle halte sich aus der gegenwärtigen Debatte zu diesem Thema heraus – um die Legislative und die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Castella habe demgegenüber ein «negatives Signal hinsichtlich der Zukunft unserer Gemeinden» ausgesendet. Denn das Milizsystem beweise sein Funk­tio­nie­ren tagtäglich – und genau dadurch könne etwa auch ein Übergreifen der «Gilets jaunes»-Bewegung auf die Schweiz verhindert werden.

Die Frage nach der Kollegialität

Wenn nun ein Gemeinderat sich wie in Bulle um 23 000 Einwohner und ein Budget von rund 130 Millionen Franken kümmern müsse, sei die Frage nach einer möglichen Professionalisierung der Arbeiten absolut legitim. Die SP-Grossrätin erkundigt sich daher danach, wie die Kom­mu­nika­tions­regeln der Kantonsregierung in so einem Fall aussehen und ob ein Mitglied des Staatsrats das Recht habe, sich in so einer hängigen Sache zu äus­sern. Sie spricht auch die Frage nach der Kollegialität innerhalb der Kantonsregierung an und fragt: «Müsste man konsequenterweise nicht das Gemeindegesetz anpassen?» Die Antwort des Staatsrats auf Wickramasingas Anfrage liegt noch nicht vor.

jcg

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