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Erhitzen Steuern nochmals Gemüter?

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Juni-Session des Grossen Rates startet mit Steuerdebatte Teil zwei

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Diese finden nun nicht statt, weil das Gesetz über die Ausübung der bürgerlichen Rechte noch nicht vors Parlament kommt. Und dies bedeutet wohl, dass die Gemeindewahlen vom 4. März 2001 noch nach dem alten Gesetz durchgeführt werden, also mit stillen Wahlen.

Bleibt der Grosse Rat hart?

Heute Nachmittag geht es aber um die Frage: Bleibt der Grosse Rat bei den in erster Lesung des kantonalen Steuergesetzes beschlossenen Steuererleichterungen? In der Mai-Session hat er u.a. Folgendes beschlossen: allgemeine Steuersenkung um fünf Prozent in zwei Etappen, Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1300 Franken auf 4700 resp. 5700 Franken, Einführung eines Abzuges von 2000 Franken für die externe Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Senkung der Gewinnsteuer für juristische Personen von 13,2 auf 10 Prozent.

Über 30 Mio. Franken Steuergelder werden dem Staat jährlich weniger in die Kasse fliessen, wenn der Grosse Rat nicht auf seine Entscheide zurückkommt. Der Staatsrat wollte ursprünglich nur Steuererleichterungen von 19 Mio. gewähren.
Die Regierung wird sicher versuchen, die Senkung des Steuertarifs zu bremsen. Auch bei den Sozialabzügen für Kinder hatte der Staatsrat bloss eine Erhöhung von 1000 Franken beantragt. Die linken Parteien haben sich in erster Lesung vor allem gegen die Senkung der Gewinnsteuer auf 10 Prozent gewehrt. Der Staatsrat hingegen hat sich dem Antrag der parlamentarischen Kommission angeschlossen, welche mit einer Steuersenkung für Unternehmen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Freiburg verbessern möchte.

Umbau des Spitals
von Châtel-St-Denis

In der Juni-Session geht es aber nicht nur um Steuern. Der Grosse Rat wird sich auch mit zwei Spitälern des südlichen Kantonsteils befassen. Einerseits geht es um den Umbau des Spitals von Châtel-St-Denis, andererseits möchte das Spital von Riaz einen vierten Operationssaal.

Im Rahmen der kantonalen Spitalplanung wird das Spital von Châtel in ein Behandlungs- und Rehabilitationszentrum mit insgesamt 45 Betten umgewandelt. Vorgesehen ist eine Abteilung für Innere Medizin (Patienten, deren Zustand sich stabilisiert hat und die für eine Weiterbehandlung aufgenommen werden, oder Patienten, die direkt eintreten, aber keiner Akutpflege oder -untersuchung bedürfen). Eine Behandlungs- und Rehabilitationsabteilung sowie zwei spezialiserte Abteilungen mit kantonalem Auftrag, nämlich eine Abteilung für die Rehabilitation nach Erkrankungen der Atemwege und eine Abteilung für palliative Pflege und Schmerzbehandlung, ergänzen das Angebot.
Das Spital von Châtel-St-Denis ist bereits seit dem 1. April dieses Jahres kein Akutspital mehr. Dabei wurde auch die Geburtenabteilung geschlossen. 3,4 Mio. Franken kostet der Umbau, wobei der Kanton 55 Prozent oder 1,75 Mio. übernimmt. Vorgesehen ist zudem ein Parking (50 Plätze).

Drei Operationssäle in Riaz
genügen nicht

In Riaz wird gegenwärtig wie in Tafers ein Neubau erstellt und dann das bestehende Spital saniert. 50,75 Mio. kostet dieses Projekt. Ursprünglich waren drei Operationssäle vorgesehen. Bereits heute ist aber ersichtlich, dass drei Säle nicht genügen werden. Wegen der raschen Umsetzung der Spitalplanung im Süden des Kantons, namentlich der Schliessung der Operationsabteilung in Châtel, verschärft sich das Problem noch, wie der Staatsrat in seiner Botschaft schreibt. 1,6 Mio. Franken kostet ein vierter Saal. Auch hier übernimmt der Kanton 55 Prozent der Baukosten oder höchstens 660000 Franken.

Umfahrung von
Posieux und Matran

Mehr zu reden als die Spitäler wird wohl das Kreditbegehren von 2,26 Mio. Franken für das Umfahrungsprojekt von Posieux und Matran geben. 10,6 Mio. kostet diese Umfahrung, die vor allem auch wegen der neuen Kehrichtverbrennungsanlage (AVAF) nötig wird. 8,18 Mio. gehen denn auch zu Lasten der AVAF. 4700 Fahrzeuge werden dereinst diese Umfahrungsstrasse täglich benützen, wovon 14 Prozent Lastwagen. Zu Diskussionen Anlass geben wird dieses Projekt wohl, weil es in Umweltschutzkreisen umstritten ist.

Fusion GFM/TF

Auf der Traktandenliste der Juni-Session stehen zudem das neue Energiegesetz, eine Änderung der Zivilprozessordnung, die Fusion GFM/TF sowie eine Reihe von Motionen und Interpellationen.

Schliesslich werden heute auch zwei neue Grossräte vereidigt, Michel Rolle (cvp, Freiburg) und Claude Chassot (dsp), welche die Nachfolge von Jean Baeriswyl (cvp, Freiburg) und Raphaël Chollet (dsp, Prez-vers-Noréaz) antreten.

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