Autor: Lukas Schwab
Die Parzelle Chalberweid in Muntelier soll in naher Zukunft überbaut werden und Platz für 75 bis 80 neue Einwohner bieten. Damit die Überbauung möglich wird, hat die Gemeindeversammlung von Muntelier am 19. Mai einen Kredit von 600000 Franken für die Erschliessung des Baulandes genehmigt (die FN berichteten). Doch nun regt sich bei einigen Bürgern von Muntelier Widerstand gegen diesen Kredit. «An der Gemeindeversammlung wurde nicht klar kommuniziert, dass das Land der Burgergemeinde Murten gehört», sagt Edwin Haenni, Bürger von Muntelier. Dies gehe auch aus den Protokollen der beiden letzten Gemeindeversammlungen hervor. Viele Stimmbürger seien an der Versammlung im Mai davon ausgegangen, dass der Verkauf des Landes über die Gemeinde Muntelier abgewickelt würde und die Erschliessungskosten bei weitem gedeckt würden. «Viele Stimmende sind von einer falschen Ausgangslage ausgegangen», ist Haenni überzeugt. Er fordert deshalb, dass der Gemeinderat das Kreditbegehren nochmals vorlegt.
Profit auf Kosten der Bürger
«Wenn die Burgergemeinde Murten das Land nicht verkaufen und überbauen möchte, würden der Gemeinde Muntelier keine Kosten entstehen», sagt Haenni. Ihm ist deshalb unverständlich, weshalb sich die Landbesitzer nicht an den Kosten der Groberschliessung beteiligen müssen. «Es kann doch nicht sein, dass wir mit unseren Steuergeldern die Erschliessung finanzieren und damit der Burgergemeinde den Landverkauf ermöglichen, ohne dass vom Ertrag aus dem Landverkauf etwas an uns Steuerzahler zurückfliesst», so Haenni. Gerade weil in Muntelier vor kurzem die Steuern erhöht worden seien, sei dies absolut unverständlich.
Gemeinde muss erschliessen
Der zuständige Gemeinderat Pascal Pörner hält auf Anfrage fest, der Gemeinderat werde nicht auf den Kreditantrag zurückkommen. Die Groberschliessung sei gemäss Bau- und Raumplanungsgesetz Aufgabe der Gemeinde. «Bei einem Ja zur Umzonung verpflichtet sich die Gemeinde auch zur Erschliessung», so Pörner. Dies hatte der Gemeinderat Anfang Juli bereits in einer Medienmitteilung festgehalten (siehe FN vom 5. Juli).
Laut Pörner ist die Einzonung der Chalberweid bereits in der vorletzten Ortsplanung erfolgt. «Als die Burgergemeinde bezüglich Überbauung an uns herantrat, waren wir froh, dass etwas geht», sagt Pörner. Denn wenn auf dem Bauland nicht gebaut würde, bekäme die Gemeinde ein raumplanerisches Problem. «Wenn eingezontes Land lange nicht bebaut wird, kann eine Gemeinde die Baulandreserven nicht mehr erweitern und muss sie allenfalls sogar reduzieren», so Pörner. Das Bauvorhaben sei deshalb ganz im Interesse der Gemeinde Muntelier. Zudem bringe die Überbauung neue Steuerzahler, die lokale Wirtschaft werde gefördert und durch Bewilligungen und Anschlussgebühren nehme die Gemeinde auch etwas ein.
«Es wurde klar gesagt»
Pörner ist es wichtig, dass der Gemeinderat nie verheimlicht habe, dass das Bauland im Besitz der Burgergemeinde Murten ist: «Auch an der Gemeindeversammlung im Mai wurde dies klar gesagt.» Zudem sei das ganze Geschäft mit dem Planungskredit, der öffentlichen Auflage des Detailbebauungsplans und des Erschliessungskredits bereits dreimal präsentiert worden.
Geschäft neu verhandeln
Für Haenni ist das Argument neuer Steuerzahler ein Witz: «Ob gute Steuerzahler kommen, weiss niemand.» Am Ende müsse man froh sein, wenn die neuen Einwohner nicht mehr Kosten verursachen, als sie Steuern bezahlen. Haenni ist überzeugt, dass die Finanzierung der Groberschliessung nicht im Interesse der Einwohner und Steuerzahler von Muntelier ist. «Ich fordere den Gemeinderat deshalb auf, der Gemeindeversammlung einen neuen, kostenneutralen Finanzierungsplan für die Erschliessung zu unterbreiten.»
Die Chalberweid in Muntelier: Hier soll eine Überbauung für rund 80 neue Einwohner entstehen.Bild Mélanie Rouiller
«Viele Stimmende sind von einer falschen Ausgangslage ausgegangen.»
Autor: Edwin Haenni
Autor: Bürger von Muntelier
«KA Normal»
Autor: KA Autor
Autor: KA Funktion
