Marie Garnier, Sie haben nach dem Scheitern von Englisbourg am Sonntag gesagt, jetzt brauche es ein wirklich urbanes Projekt. Was meinen Sie damit?
Es hat sich gezeigt, dass die unterschiedlichen Steuersätze ein Hindernis sind für Gemeindefusionen. Es gilt nun, dieses Hindernis zu überwinden. Dazu braucht es ein Projekt, das den Leuten Lust macht auf eine Fusion. Die Leute müssen merken: Wenn wir fusionieren, haben wir ein Schwimmbad oder mehr Krippenplätze und so weiter. Ich denke, dass ein partizipatives Projekt notwendig ist.
Was heisst das?
Die Bevölkerung muss von Anfang an mitreden können. Beispielsweise an Sitzungen innerhalb der verschiedenen Gemeinden sollen die Leute sagen können, welche Bedürfnisse sie haben und was sie sich von einer Gemeindefusion erhoffen.
Denken Sie auch an Konsultativabstimmungen?
Ja, aber nicht in einem ersten Schritt. Es braucht zuerst die Ideen der Bevölkerung, damit ein konkretes Projekt lanciert werden kann. Und erst wenn ein konkretes Projekt steht, soll es zu einer Konsultativabstimmung kommen. Vorher bringt es nichts.
Sie haben es zu Beginn gesagt: Das Geld ist ein Stolperstein. Wird zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Kanton notwendig sein, um eine Fusion Grossfreiburg zu realisieren?
Nicht in erster Linie. Momentan würde kein noch so grosser Betrag die Gemeinden dazu bringen, zu fusionieren. Es braucht einen gemeinsamen Willen, ein gemeinsames Projekt, eine gemeinsame Vision. Die Gemeinden müssen lernen, über ihre Grenzen hinauszudenken.
Aber das Geld ist wichtig.
Ja. Und es stimmt, dass das momentane Fusionsgesetz nicht gemacht ist für Zentrumsgemeinden. Solche komplizierten Fusionen brauchen mehr finanzielle Unterstützung, als wenn sich ländliche Gemeinden zusammenschliessen. Im Moment will der Staatsrat aber nicht mehr Geld sprechen. Möglicherweise wird es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem notwendig sein.
Der Staatsrat betont regelmässig die Bedeutung eines starken Kantonszentrums. Werden Sie nun also den Lead übernehmen bei der Ausarbeitung des von Ihnen erwähnten urbanen Projektes?
Nein, der Lead liegt beim Oberamtmann. Er muss die Gemeinden zu Fusionen animieren. Ich werde ihn aber dabei unterstützen.
Nach der Abstimmung am Sonntag war zu hören, dass nun der Weg frei sei für eine Fusion Grossfreiburg. Sehen Sie das auch so?
Mit dem Oberamtmann bereiten wir einen Plan für eine Grossfusion für 2021 vor. Wir müssen bis dahin noch viele Steine aus dem Weg räumen.
Gesetz: Nur Geld, wenn die Fusion bis 2016 zustande kommt
F usionen um das Kantonszentrum Freiburg haben es schwer: Die Gemeinden Villars-sur-Glâne, Freiburg und Marly haben die geplante Konsultativabstimmung zur Dreierfusion abgesagt, und am Sonntag ist auch das Fusionsprojekt «Englisbourg» der Gemeinden Corminboeuf, Chésopelloz, Granges-Paccot und Givisiez gestorben. Das bedeutet, dass es für diese Fusionen keine Chance mehr gibt, Beiträge des Kantons zu erhalten. Dafür hätte eine Fusion vor 2016 zustande kommen müssen; dies besagt das kantonale Fusionsgesetz. Im Mai 2013 beantwortete der Staatsrat zudem eine Anfrage der FDP-Grossräte Didier Castella (Pringy) und Markus Ith (Murten) negativ. Sie hatten eine Verlängerung der Frist für eine Finanzhilfe vorgeschlagen. mir
