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«Es braucht eine politische Lösung»

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Der Volkswirtschaftsprofessor und alt Bundesrat Joseph Deiss hütet sich davor, den Verantwortlichen in der Politik Ratschläge zu erteilen. Für ihn ist allerdings klar, dass die Schweiz sich nur mit politischen Lösungen aus dem internationalen Druck lösen kann. Zum weiteren Verlauf der Weltwirtschaft ist er zuversichtlich, warnt aber vor Protektionismus.
«Es braucht eine politische Lösung»
walter buchs
Heute vor genau zehn Jahren ist der Freiburger Joseph Deiss in den Bundesrat gewählt worden, dem er bis Juli 2006 angehörte. Nach einem Rückblick äussert er sich zur aktuellen Herausforderung der Schweiz.

Was kommt Ihnen spontan in den Sinn, wenn Sie an den 11. März 1999 denken?
Es ist vor allem die grosse Freude, welche damals die Freiburger Bevölkerung gezeigt hat. Der Empfang, den man mir in Freiburg bereitet hat, ist unvergesslich.
Es war für mich zudem der Anfang eines Erlebnisses, das ich als grosse Chance betrachte und auf das ich noch heute stolz und froh bin.

Welches war im Rückblick die wichtigste Erfahrung?
Die wichtigste Erfahrung für mich persönlich war, mir sagen zu dürfen, dass ich mein Land nach innen und nach aussen vertreten darf. Dafür wollte ich mein Bestes geben. Ich war dabei überzeugt, dass es wichtig ist, zu den Leuten zu gehen, damit sie auch zu uns kommen. Dies gilt auch heute noch.
Vom Politischen gesehen, war für mich insbesondere wichtig, die grossen, langfristigen Projekte durchzuziehen. Das verlangt Knochenarbeit, Ausdauer und Mut, weil man den Leuten vielfach Sachen unterbreiten und vorschlagen muss, die sie noch nicht erkannt haben. Ich bin der klaren Überzeugung: Der Bundesrat wie jede andere Regierung muss vorausgehen und nicht hinterherlaufen.

Woran denken Sie konkret?
Aus meiner Arbeit als Bundesrat sind etwa der Uno-Beitritt, die bilateralen Verträge, das Wachstumsprogramm oder die Aussenwirtschaftsstrategie zu nennen. Solche grossen Würfe waren mir besonders wichtig, ungeachtet des Drucks nach kurzfristigem Spektakel.
Der Bundesrat muss für die Zukunft planen und die Bevölkerung für Projekte, die er für die Zukunft des Landes als unabdingbar erachtet, überzeugen. Ich hatte Freude, als im vergangenen Dezember das Schengen-Abkommen in Kraft getreten ist. Als ich dies seinerzeit in Brüssel eingefädelt hatte, hatte man mir gesagt, das werde nie eine Chance haben.

Seit mehr als einem Jahr ist der Bundesrat fast ständig in der Kritik. Wie empfindet das ein Ehemaliger?
Auch zu meiner Zeit war der Bundesrat in der Kritik. Die Mediatisierung brachte es mit sich, dass die Behörden und insbesondere der Bundesrat viel mehr zum Tagesthema geworden sind als früher.
Mich stört das nicht. Das zeigt, dass man sich mehr für Politik interessiert. Der einzelne Bundesrat muss das einstecken können. Für sein privates und persönliches Umfeld ist es schwieriger.

Ist die zunehmende Kritik nicht auch auf die Zusammensetzung des Bundesrates oder auf die Verrohung der Sitten in der Politik und damit auch in den Medien zurückzuführen?
Heute will ich weder den Bundesrat noch die Medien kritisieren. Zudem hüte ich mich davor, das Tagesgeschäft zu kommentieren. Wie gesagt: Öffentliche Kritik gehört zum Amt. Damit muss man umgehen können.

Die Schweiz steht heute im internationalen Kontext mit dem Rücken zur Wand. Wie kann sie sich aus dieser misslichen Lage befreien?
Das betrifft nicht nur die Schweiz. Alle Länder haben Probleme. Es ist wichtig, dass man weltweit erkennt, dass die grossen Schicksalsfragen, die zu lösen sind, globale Probleme sind. Es betrifft die ganze Welt gleichzeitig, und ein Land allein kann sie nicht lösen.
Wenn man beispielsweise in Umweltfragen kein weltweites Programm hat, kann man die Probleme nicht in den Griff bekommen. Das betrifft ebenfalls die Bevölkerungs- resp. Migrationsproblematik.

Und der Wirtschaftsbereich?
Auch die Finanzmärkte sind heute globale Märkte. Man kann sie nur in den Griff bekommen, wenn man weltweit zu Regulierungen bereit ist, die überall umgesetzt und durchgezogen werden können.
Welchen Schluss ziehen Sie daraus?
Globale Probleme verlangen nach einer globalen Strategie. Das setzt voraus, dass man zur Zusammenarbeit bereit ist. Das gilt auch für die Schweiz. In vielen Bereichen tun wir das bereits. Nun muss unser Land in weiteren Bereichen Hand zu Kooperationen bieten.
Dabei muss man zur Bewältigung der anstehenden Probleme einfache Lösungen finden. Juristische Spitzfindigkeiten führen nicht weiter. Alle grossen Fortschritte der Menschheit sind nicht durch Komplikationen, sondern durch Vereinfachungen zustande gekommen.

Wer ist dabei in erster Linie gefordert?
Die ganze internationale Gemeinschaft ist gefragt. In der Schweiz sind es die politischen Institutionen, aber auch die Parteien sind gefordert. Dabei hat es keinen Sinn, den Leuten Sachen vorzugaukeln, die nicht stimmen können. Man muss den Mut haben, den Leuten zu sagen, was möglich ist und was nicht.
Nehmen wir den Vorschlag der SVP, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Das nützt in der jetzigen Situation überhaupt nichts. Eines ist klar: Die Finanzregulierung weltweit können wir nicht im Alleingang lösen. Um eine intensivere Zusammenarbeit kommen wir nicht herum. Da nützt ein Verfassungsartikel nichts.

Wo liegt der Lösungsansatz?
Wie bereits gesagt, muss man zur Lösung der anstehenden globalen Probleme auf der politischen Ebene ansetzen. Damit man dies tun kann, muss man in den entscheidenden Gremien und Organisationen auch präsent sein. Wenn man abwesend ist oder nur beobachtet, dann hat man keine Chance, die Argumente einzubringen.
Zudem: Trotz grossem Widerstand haben wir in den vergangenen zehn Jahren grosse Fortschritte gemacht. Wir sind international aber immer noch weniger gut verflochten als viele andere. Das hat zur Folge, dass uns unsere Nachbarn und Freunde mehr in den Differenzen als in den Gemeinsamkeiten wahrnehmen.

Wie lange müssen wir in der Finanz- und Wirtschaftskrise noch mit Hiobsbotschaften rechnen?
Der Begriff Hiobsbotschaften zeigt bereits, dass sich vieles in den Köpfen abspielt. Ich bin immer wieder darüber erbost, wie man es versteht, eine gute Nachricht in eine Hiobsbotschaft umzuwandeln. Wenn der Gewinn einer Firma im vergangenen Jahr rückläufig war, spricht man nicht von einem guten Jahr in schwierigem Umfeld, sondern von einem Gewinneinbruch.
Man muss aber auch realistisch sein. Die Weltwirtschaftslage ist tatsächlich äusserst schwierig. Es gibt aber viel Positives. Weltweit hatten wir in den vergangenen 30 Jahren jährlich ein Wachstum von real vier Prozent. Das ist eine ungeheure Leistung. Die Wertschöpfung wurde weltweit in dieser Zeit verdreifacht.

Wie ist man aber in die heutige Lage

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