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EU-Parlament für bilaterale Verträge

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Bundesrat über Entscheid in Brüssel sehr zufrieden

Im Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel waren während der Abstimmung gestern Vormittag gut 500 der über 600 Abgeordneten anwesend. Über die sieben Verträge wurde einzeln mittels Handaufheben abgestimmt. Das Personenfreizügigkeitsabkommen muss noch von den Parlamenten der 15 EU-Staaten abgesegnet werden.

Die Ratifizierungsdebatte war vom EU-Parlament schon am späten Mittwochabend geführt worden. Das Geschäft war unbestritten, was sich auch in den gelichteten Reihen ausdrückte: Nur etwa 15 Abgeordnete nahmen an der halbstündigen Beratung teil.

Schweiz als «Herz Europas»

Dabei begrüssten alle acht Redner die Verträge und bezeichneten sie als wichtig für die Beziehungen zur Schweiz. Der Berichterstatter des vorbereitenden Ausschusses, der Italiener Massimo Carraro, wertete es zudem als gut, dass das EU-Parlament seine Zustimmung noch vor der Volksabstimmung in der Schweiz gebe.

Dies sei eine Geste des Vertrauens, sagte der zur sozialistischen Fraktion gehörende Carraro, unterstützt auch von andern Votanten. Es zeige, dass bei der Integration «dieses Europas, wo die Schweiz doch das Herz
darstellt», das gemeinsame Interes-se wichtiger sei als politische Scharmützel.
Mehrere Votanten brachten ihre Hoffnung auf ein Ja des Schweizer Volks zum Ausdruck, machten aber auch kritische Anmerkungen zu noch hängigen Problemen. So monierte etwa der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch, dass Grenzgänger bei der Altersversorgung massiv von Verschlechterungen betroffen seien.
Mehrfach angemahnt wurde auch mehr Kooperation der Schweiz bei der Betrugsbekämpfung oder im Zigarettenschmuggel. Laut dem für Aussenbeziehungen zuständigen EU-Kommissar Chris Patten gehen der EU jährlich Milliardenbeträge verloren.
Eine Lösung dieser Probleme sei jedoch eine Voraussetzung weiterer Abkommen, sagte Patten. Er werde darüber mit dem Schweizer Aussenminister Joseph Deiss beim vorgesehenen Besuch im Juli in Brüssel sprechen.
Patten begrüsste in einer Mitteilung «mit grosser Befriedigung die überwältigende Unterstützung» der Verträge im EU-Parlament. Er erwarte nun mit «grossem Interesse und Vertrauen das Ergebnis» des Schweizer Urnengangs. Die Umsetzung der Abkommen werde die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz substanziell und zum gegenseitigen Nutzen stärken.

Nicht selbstverständlich

Der Entscheid des EU-Parlaments sei ein Vertrauensbeweis für die Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz, reagierte Deiss in Bern. Auch Bundespräsident Adolf Ogi äusserte sich sehr zufrieden über das Ergebnis.

Damit sei auch seitens der EU das Verständnis für den Schweizer Weg in Europa signalisiert worden. Gemäss Adolf Ogi bedeutet die Zustimmung, dass auch die Partnerländer der Schweiz in der EU für die bilateralen Verträge einstünden.

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