EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. «Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament.
Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. «Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering», erklärte die deutsche Politikerin. «Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.»
Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmassnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank – die mit Abstand grösste russische Bank – und zwei weitere grosse Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. «Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein», sagte sie. «Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.»
Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.
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