EU-Rahmenvertrag: Es braucht gleich lange Lohnspiesse

In der Frage des EU-Rahmenvertrages ist die Schweiz paralysiert. Einerseits werden gewisse Regelungen im Entwurf wie Unionsbürgerschaft, automatische Rechtsübernahme, relativ schwacher Lohnschutz abgelehnt. Andererseits weiss man aber in Bundesbern, dass eine Ablehnung des Vertrages schwere wirtschaftliche Nachteile generieren wird. Es kann nicht negiert werden, dass in einer globalisierten Welt absolut autonome politische Positionen schwer zu halten sind, so wie sich das die nationalkonservative SVP vorstellt. Es wird dem Land der Eidgenossen wohl nicht erspart bleiben, gewisse Vorbehalte wie dynamische Rechtsübernahme zu relativieren, wenn man nicht riskieren will, wirtschaftlich ins Abseits gedrängt zu werden.

Problematisch sind die Unionsbürgerschaft und die Lohnschutzmassnahmen. Der Rahmenvertrag ist ein Regulativ primär für die wirtschaftlichen Beziehungen Schweiz-EU. Die Unionsbürgerschaft ist aber in erster Linie ein integratives Element und hat somit hier nicht zu suchen. Die Schweiz ist ja bekanntlich nicht Mitglied der EU. Anders ist hingegen die Stellung der Lohnschutzmassnahmen, welche die EU stark abbauen will. Das ist keine gute Idee! In der Tat ist die Kaufkraft des Frankens um einiges grösser als diejenige des Euros. Es gibt sogar Länder, in denen das Verhältnis Franken-Euro eins zu zehn ist (1:10). Da ist es für ausländische Firmen verlockend, in der Schweiz Arbeiten auszuführen, zu Schweizer Preisen mit Löhnen des jeweiligen Herkunftslandes. Das gibt ihnen satte Gewinne, doch die hiesigen Arbeitnehmer und KMU haben das Nachsehen. Diese werden zu Verlierern der für die EU wichtigen Freizügigkeit, was zwangsläufig zum Ergebnis führt, dass sie die EU negativ betrachten. Und wenn dann die Rechtspopulisten zum Halali gegen die EU blasen, erliegen sie deren süssen Versprechungen und Verführungen, dass ohne Globalisierung und ohne EU alles besser wäre. Und das muss verhindert werden.

Will die EU derlei? Das kann mit Fug und Recht verneint werden. Überall sind die Nationalen auf dem Vormarsch und bedrängen die EU. Somit wäre diese gut beraten, dem Schweizer Wunsch nach einem starken Lohnschutz Folge zu leisten. Ob es allerdings einen Vorlauf von acht Tagen braucht, darf bezweifelt werden, es sei denn, die Gewerkschaften arbeiten noch steinzeitlich mit Rauchzeichen, ohne Schreibmaschine und Telefon.