Als er letzten Sommer die finanziellen Perspektiven des Staatshaushaltes präsentierte, war der Himmel blau. Gestern stellte Finanzdirektor Georges Godel die Staatsrechnung 2012 bei grauem Himmel vor. Genauso sieht er die Entwicklung seither: Die aktuelle Situation ist zwar mit einem Ertragsüberschuss für 2012 «noch nicht katastrophal», so Godel, aber die Anzeichen finanzieller Anspannung bestätigen sich.

Tatsächlich gibt es zwei Lesarten für den Abschluss 2012. Positiv ist, dass die Rechnung ausgeglichen ist und die Budgetvorgaben eingehalten wurden, dass der Aufwand unter Kontrolle ist, wenig Mittel zur Schuldentilgung aufgewendet werden müssen und der Selbstfinanzierungsgrad gross genug ist für Investitionen, ohne auf das Vermögen zurückzugreifen–ein Vermögen, das sich auf über 900 Millionen Franken beläuft.

Weniger erfreulich ist, dass der Ertragsüberschuss vor Abschlussbuchungen deutlich zurückgegangen ist, dass die Budgetvorgaben bei wichtigen Steuerposten nicht erreicht wurden, dass die Subventionen einen immer höheren Anteil an den Ausgaben ausmachen, und dass der Finanzplan bis 2016 immer noch ein kumuliertes Defizit von 630 Millionen Franken vorsieht.

Sparübung geht weiter

Der Finanzdirektor liest die Staatsrechnung so, dass zwar 2012 auf allen Ebenen des Staates gut gearbeitet worden sei, dass aber die Rechnung trotzdem die düsteren Prognosen für die kommenden Jahre stütze. Weiterhin arbeitet der Staatsrat an strukturellen Massnahmen, um die Budgets der kommenden Jahre wie von der Verfassung verlangt ausgeglichen zu gestalten. Dazu versuche die Regierung, pro Jahr Einsparungen von 100 Millionen Franken zu finden, so Godel gestern an der Pressekonferenz zur Staatsrechnung.

Im Vergleich zum Vorjahr ist der ausgewiesene Ertragsüberschuss mit 10,6 Millionen Franken zwar grösser, aber 2011 konnte der Kanton 100 Millionen Franken mehr Abschlussbuchungen machen.

Offene Rechnungen

Dieses Jahr muss der Staat mit den Abschlussbuchungen noch offene Rechnungen bezahlen (unter anderem drei Millionen Franken für das Tarifmanko beim Freiburger Spital und 4,7 Millionen Franken Mehrkosten bei Privatspitälern). Und er stellt 13 Millionen Franken für Blue Factory, laufende Verfahren und die Sanierung der Deponie La Pila zur Seite.

Neben den geringen Abschlussbuchungen sind die Steuereinnahmen ein wichtiges Indiz für den Negativtrend. Die Einkommenssteuern der natürlichen Personen (minus 14,5 Millionen Franken), sowie die Gewinnsteuern der juristischen Personen (minus 11,4 Millionen Franken) bleiben unter den budgetierten Werten. Nicht mehr viel kann Freiburg vonseiten des Bundes erwarten. Der Eidgenössische Finanzausgleich und der Anteil am Nationalbankgewinn sind in einem Jahr um 58 Millionen Franken zurückgegangen.

Investitionen dienten dem starken Kantonszentrum

Mit Investitionen von 178 Millionen Franken war der Kanton Freiburg 2012 zurückhaltender als im Vorjahr. Fast alle Projekte wurden in und um Freiburg realisiert.

 Bei der Präsentation der Legislaturplanung 2011–2016 war dem Staatsrat unter dem damaligen Präsidium von Georges Godel vorgehalten worden, es fehle das Bekenntnis zu einem starken Kantonszentrum. Gestern hat Finanzdirektor Georges Godel aufgezeigt, dass dem nicht so ist. Von den 178 Millionen Franken aus der Investitionsrechnung 2012 betraf der Löwenanteil den Grossraum Freiburg: das Kollegium Gambach, der Erwerb des Cardinal-Areals, die Universität, das Autobahnamt, das Kantonsgericht, die Staatskanzlei, die Gebäude Daillettes und am Museumsweg, das Polizeigebäude. Dazu kamen fast 50 Millionen Franken für den Ausbau von Kantons- und Hauptstrassen. Die Investitionen lagen aufgrund der Strassenarbeiten über dem Budget, aber dennoch um rund 60 Millionen Franken unter dem Wert von 2011. Damals wurden viele Gebäude und Land gekauft.

 Stabile Unterhaltskosten

Weniger Geld als vorgesehen wurde für Projekte der Neuen Regionalpolitik und für Projekte zur Erneuerung der Seilbahnen und Skilifte aufgewendet. Mit den Investitionen 2012 liegt der Staat Freiburg unter dem Schnitt der vergangenen Jahre von rund 200 Millionen Franken. Der Unterhalt von Gebäuden und Strassen ist auf einem Niveau von rund 40 Millionen Franken stabil.

Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100,3 Prozent ist der Staat ganz knapp in der Lage, seine Nettoinvestitionen zu finanzieren, ohne auf sein Eigenkapital zurückgreifen zu müssen. uh

Mehr Subventionen liegen nicht drin

 Mit seinen Subventionszahlungen liegt der Kanton Freiburg nahe am oberen gesetzlichen Limit. Eine Trendwende ist unbedingt nötig.

 996 Millionen; 1,07 Milliarden; 1,14 Milliarden; 1,24 Milliarden; 1,28 Milliarden Franken–so haben sich die jährlichen Brutto-Subventionsausgaben des Kantons Freiburg von 2008 bis 2012 entwickelt.

Auch netto haben sich die Subventionsausgaben stark vergrössert. Im Vergleich zum kantonalen Steueraufkommen betrugen sie 2008 noch 34,5 Prozent, heute sind es 39,4 Prozent.

Das kantonale Subventionsgesetz aus dem Jahr 1988 hält fest, dass diese Nettosubventionen nicht mehr als 41 Prozent des Steueraufkommens ausmachen dürfen. Finanzdirektor Georges Godel sagte gestern bei der Präsentation der Staatsrechnung, dass bereits das Budget 2013 auf einen Wert von 41,3 Prozent gekommen sei, was das Gesetz nicht mehr erlaube.

Staatsschatzverwalter Daniel Berset zeigte auf, dass sich die Subventionen insbesondere im Bereich Gesundheit und Soziales stark entwickelt haben. Für die Spitalnetze und Privatkliniken zahlte Freiburg 2012 total 231 Millionen Franken an Subventionen, dazu kommen 42 Millionen Franken für Spitaleinweisungen ausserhalb des Kantons. Diese Subventionen haben sich in vier Jahren mehr als verdoppelt.

Auch für Krankenversicherungen, Pflegeheime und Spitex liegt die Steigerung seit 2008 zwischen 47 und 95 Prozent. Auf einer Tabelle zeigte Daniel Berset die Entwicklung von Lohnsummen, Nettosubventionen, Steuereinnahmen und dem Index der Konsumentenpreise auf. Mit Abstand die grösste Entwicklung haben die Subventionen durchgemacht.

Mehr Lohn als Steuern

Auch die Lohnkosten für das Staatspersonal entwickeln sich ständig. Von 974 Millionen Franken (2008) sind diese Kosten auf 1,158 Milliarden Franken 2012 angestiegen. Allerdings ist diese Lohnsumme im Verhältnis zum Gesamtaufwand bei rund 36 Prozent konstant geblieben. Durch die rückläufigen Steuereinnahmen machten allerdings im vergangenen Jahr die Lohnkosten mehr aus als das gesamte kantonale Steueraufkommen.

Seit 2008 hat das Staatspersonal um rund 170 Vollzeitstellen pro Jahr zugenommen. Jährlich seien es rund 46 Millionen Franken mehr an Personalkosten, so Georges Godel. Zwei Drittel dieser Zunahme gehen auf das Unterrichtswesen zurück.

Zu sparen versucht der Staat beim Verwaltungspersonal, allerdings nicht durch Entlassungen, sondern durch Nichtersetzen von Personal. Diese Auflistung ist eine bereinigte, denn seit letztem Jahr zählt das Personal der Spitalnetze nicht mehr dazu. Somit umfasst heute der Bestand an Staatspersonal 7850 Stellen. uh