EVP sagt Nein zu Ausweitung der Strafnorm

Die EVP Freiburg setze sich sowohl für die Meinungsfreiheit als auch gegen den Hass gegen bestimmte Personen ein, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Trotzdem empfiehlt sie, am 9. Februar den Gesetzestext zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abzulehnen. Die neue Strafnorm schaffe nämlich nicht Hass ab, sondern kreiere ein juristisches Ungleichgewicht zugunsten der «LGBTI-Lobby». Bloss kritische Äusserungen zu gewissen sexuellen Lebensstilen und Praktiken gerieten unter Strafverdacht. Statt Hass würden Meinungen eliminiert, die nach Ansicht der Initianten nicht sein dürften, schreibt die Partei. Mit dem Interpretationsspielraum schaffe der Gesetzestext Rechtsunsicherheit. Die Partei ist der Meinung, dass es zu einer Verurteilung bereits reichen könnte, wenn eine öffentlich-rechtliche Kirche eine Segnung oder einen Posten aufgrund der «gelebten sexuellen Orientierung» verweigere.